Regierungsmitglieder und staatliche Organe unterliegen nach geltender Rechtslage einer Pflicht zu neutralem Verhalten.
Die Neujahrsrede der Kanzlerin Merkel war doch keine private Rede und von daher ein Unding. Kennen diese Leute das Grundgesetz nicht? Dann sollten sie das einmal studieren. Selbst der Justizminister, der Ahnung haben sollte, weiß dies nicht. Von welchen Leuten werden wir denn da regiert? Halten sie sich für Herrscher und uns für Untertanen? Da liegen sie aber ganz daneben!
Sie hetzen die Bürger gegeneinander auf, nehmen sich Rechte heraus, die sie nicht besitzen und beschimpfen uns zudem noch. Wer kann diesen Herrschaften mal sagen, wie man das richtig macht? Es ist eine Schande für unser Land, solch unfähige Leute an der Spitze zu haben.
Aber lest selbst!
Ich wünsche Euch einen schönen Mittwoch!
