Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat sich mit einer Pressekonferenz am 13. Januar an die Öffentlichkeit gewendet, um die Polizeigewalt in EU-Staaten gegen Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrieren, zu verurteilen. Zudem warnte er einmal mehr davor, dass sich die EU auf einem Weg in die Tyrannei befinde und rief erneut Menschen auf, sich an Protesten zu beteiligen.
Während seiner Rede machte er besonders auf die Vorfälle bei der Demonstration am 2. Januar in Amsterdam aufmerksam. Hier hatten über 10.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen trotz eines Verbotes demonstriert. In Videoaufnahmen von dem Tag sieht man, dass sich ein Polizeihund in einen Demonstranten festbeißt, der dann zu Boden fällt, ohne, dass der Hund von ihm ablässt. Die Szenen waren so brutal, dass der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, sich daraufhin zu Wort meldete und nach Zeugen und weiteren Beweismitteln aufrief, um diesen Vorfall bei seinem anstehenden Besuch in den Niederlanden thematisieren zu können.
EU-Politiker Terheș, zeigte sich empört über die Szenen: "Ich war am 2. Januar in Amsterdam in den Niederlanden und was ich dort gesehen habe: Ich konnte nicht glauben, dass in Westeuropa eine Polizei oder eine Regierung Menschen so behandeln kann, wie diese Menschen am 2. Januar von der Polizei in Amsterdam behandelt wurden. (...) Das Einzige, was diese Menschen in Amsterdam verlangten, waren nicht höhere Renten, höhere Gehälter oder Neuwahlen wie in Weißrussland. Das Einzige, was diese Menschen in Amsterdam verlangten, war die Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte durch ihre eigene Regierung, was nicht geschah. Eine weitere Sache, die mich nach dieser unmenschlichen und brutalen Reaktion der Polizei in Amsterdam schockierte, waren die Veteranen der niederländischen Armee. Sie kamen und bildeten eine Verteidigungslinie zwischen diesen brutalen Polizeikräften und den unschuldigen Menschen, die sich in der Nähe aufhielten, und wenn Sie sich die Bilder ansehen, werden Sie sehen, dass die Veteranen die ersten waren, die angegriffen wurden."
Er richtete sich auch an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und fragte, warum sie angesichts dieser Bilder in der EU schweige, während sie sich immer wieder für Demonstranten und deren Rechte in Weißrussland starkmache?
"Meine Frage an Ursula von der Leyen ist folgende: Warum schweigen Sie, wenn die Menschen in ganz Europa, die auf die Straße gegangen sind, um ihre Grundrechte zu verteidigen und zu fordern, dass sie von ihren eigenen Regierungen wieder respektiert werden?"
Generell sieht es unter der Corona-Krise um viele grundlegende Rechte düster aus und er wähnt die EU auf den Weg in die Tyrannei.
"Wir im Westen haben diese großartige Gesellschaft entwickelt, in der wir geglaubt und in Verfassungen, Verträgen, Konventionen festgehalten haben, dass jeder Mensch eine unantastbare Würde hat, die von der Regierung respektiert und geschützt werden muss. Freiheit, Gerechtigkeit, Würde sind keine Rechte, die von der Regierung gewährt werden, sondern dies sind natürliche Rechte, die die Regierungen schützen müssen. Und sehen Sie, wo wir gerade stehen: Macron hat gerade vor ein paar Tagen gesagt, wenn Sie nicht geimpft sind oder kein grünes Zertifikat haben, sind Sie kein Bürger mehr. Sie wissen, was das bedeutet, dass Sie keine Rechte mehr haben. Francesca hat gerade gesagt, was in Italien passiert. Stellen Sie sich diese italienischen Bürger auf den Inseln vor, wenn sie nicht geimpft sind oder kein grünes Zertifikat haben, können sie keine Massentransportmittel benutzen. Diese Menschen sind quasi auf diesen Inseln inhaftiert. Leben wir in einem Europa als Raum der Freiheit, wie es der Vertrag sagt, oder wollen wir akzeptieren, dass diese EU unter unserer Führung ein Gefangenenlager wird?"
Angesichts der Lage rief er einmal mehr die Menschen in der EU auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und für ihre Rechte und Freiheiten einzustehen.
