Das ist neu in diesem Land: Mit Blick auf drohende Energie-Krise beschimpft die Regierung ihre Kritiker, bevor die Kritiker überhaupt die Chancen hatten, den Mund auf zu machen. Wir haben in den letzten Jahren ja durchaus erlebt, dass Demonstranten verunglimpft worden sind, dass sie zu „Rechtsextremen“ erklärt worden sind, weil sie zum Beispiel vor einer Impfpflicht gewarnt haben oder davor, dass das Infektionsschutzgesetz nie wieder weg geht. Aber dass die Regierung schon vor Demonstranten, die es noch gar nicht gibt und vor Demonstrationen, die noch gar nicht stattgefunden haben, warnt – das ist neu.
„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten”, sagt Nancy Faeser. Ihre Botschaft ist klar: Wer Angst oder Verunsicherung verspürt, lässt sich von „Demokratiefeinden“ missbrauchen. Zwar ahnen wir alle, dass dieses Land nicht genug Energie hat, um durch den Winter zu kommen. Dass wir das Gas und den Strom, den es noch gibt, nicht mehr bezahlen können. Aber Frau Faeser sagt, es gibt keinen legitimen Grund, „Verunsicherung“ zu verspüren! Wer “Verunsicherung verspürt”, ist ein Mitläufer bei den Feinden der Demokratie.
Menschen, die so reden wie Nancy Faeser, haben Angst vor dem Verlust ihrer Macht. Sie wollen einschüchtern, weil sie nicht liefern können, was ihre Aufgabe ist: ein besseres Leben. So etwas Selbstverständliches wie sichere Energieversorgung. Wenn das Leben von Menschen schlechter wird und sie es jeden Tag spüren, dann müssen sie Angst haben.
Und das bitterste: Die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen dieses Narrativ ungeprüft und verbreiten Faesers Winter-Warnung eins zu eins weiter.
