Das Online-Zugangsgesetz 2.0 ist da: Alle Behördengänge werden digital. Jeder Bürger bekommt eine Nummer und ein digitales Bürgerpostfach. Was im Gesetz drinsteht, wann das kommt, für wen das gilt: Das verrate ich heute.
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Gestern, am 28.05.2023 war unser Video-Team beim Hambacher Fest und wir haben Stimmen der Besucher eingefangen. Eine weitere Dokumentation über die letzten fünf Feste wird noch folgen.
Adam Smiech ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Wochenzeitung Mysl Polska, die sich für Frieden mit Russland einsetzt. Im Gespräch mit COMPACT-TV-Chef Paul Klemm und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré berichtet er, wie die Regierung in Warschau einen Krieg provozieren will und Andersdenkende verfolgt.
Die wichtigsten Meldungen des Tages, präsentiert von Bernhard Riegler.
Kurzmeldungen:
In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug. Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist: Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders. Ein exklusiver Bericht des Deutschland-KURIER.
"Wirtschaftswachstum ist weißer Rassismus" – Politikexperte warnt vor Brüssels Politik
Im Interview mit Redacted äußert Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, dass die derzeitige Politik in der EU ihm wie wirtschaftlicher Selbstmord vorkommt und dass die Rezession in Deutschland für ihn angesichts der vorherigen politischen Entscheidungen nicht überraschend ist.
Hintergrund sei eine Agenda, die angeblich gegen den Klimawandel und gegen Kolonialismus gerichtet sei. In Wahrheit jedoch schröpfe eine reiche Elite mit pseudointellektuellen Argumenten die Armen und die Mittelschicht noch weiter und erteile ihnen Auflagen zum Verzicht, während sie sich selbst mit ihren Reichtümern von diesen Auflagen ausnimmt. So hörte man jüngst auf einer EU-geförderten Veranstaltung unter dem Titel "Beyond Growth 2023", dass Wirtschaftswachstum weißer Rassismus sei und die Wirtschaft in wohlhabenden Ländern gezielt heruntergefahren werden müsse.
Als Henry Kissinger das Interview dem Economist gab, hoffte er zweifellos, dass es weltweit gelesen werden würde - außerhalb der USA und der Europäischen Union, vor allem aber in Russland und China. Da das Interview tatsächlich mit dem 100. Geburtstag des Patriarchen der amerikanischen "Kanonenbootdiplomatie" zusammenfiel, könnte man es als politisches Testament bezeichnen.
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Peter Weber im Interview mit Beatrix von Storch, MdB, AfD
Diese Ampelregierung ist eindeutig verfassungswidrig und sollte mal genau überprüft und dann entfernt werden.
Graichen wird weiter gut leben können, da er bis zu seinem Lebensende vom Deutschen Volk unterstützt wird. Was für eine Farce!
Blackrock sitzt schon in der Regierung, um uns dann alle mal zu enteignen!
Denkt mal darüber nach!
Das ändert sich im Juni 2023 - auch in diesem Monat gibt es wieder einige Neuigkeiten, Gesetzesänderungen und Vorschriften, über die wir euch hier auf dem Kanal wie gewohnt informieren. In welchen Bereichen es nun Verbesserungen gibt, was sich aber leider auch verschlechtern könnte und welche Dinge genau sich ändern, das erfahrt ihr in diesem Video!
Die BRD ist am Ende und das ist gut so!
Das ist kein Staat, das ist schlimmer als die Mafia! Die hat nämlich noch Ehre!
Mein Beitrag im Bayerischen Landtag vom 24.05.
Leider waren die Grünen mit meinen Aussagen nicht einverstanden. Dennoch ist es genauso!
❗️Öko muss am Markt bestehen und darf nicht nur aus Steuergeld finanziert werden ❗️
Sogenannte "Drag Queen“ sollen auch vermehrt Kindern auf den Leib rücken. Märchen- und Vorleseveranstaltungen von Drags für Kinder werden nicht mehr nur in Bibliotheken, sondern auch in Schulen und Kindergärten veranstaltet. Die Entwicklung der letzten Jahre in den USA macht schon deutlich, was in Deutschland zu erwarten ist.
Ein Gespräch mit TE-Autorin Charlotte Kirchhof.
Der republikanischen US-Senator Lindsey Graham hat bei seinem Treffen mit dem ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine Hilfe herzlichst erwidert – als ob es die USA wären, die der Ukraine danken sollten. "Die Russen sterben – das ist das Beste, wofür wir je Geld ausgegeben haben", sagte der Senator gegenüber Selenskij. Scharfe Reaktionen kamen aus Moskau. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dimitrij Peskow bezeichnete den Senatoren als Schande für sein Land. Graham ist seit vielen Jahren als antirussischer Hardliner bekannt. Der 67-Jährige sorgte bereits 2022 international für Schlagzeilen, nachdem er zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen hatte. RT DE sprach mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Andre Thomashausen darüber, wie er die Aussagen des US-Senators bewertet.
Über Jahrzehnte hinweg hat der Berliner Senat auf Anraten von H. Kentler Kinder und Jugendliche an Pädophile als „Pflegeeltern“ vermittelt. Tausende Akten, die Hinweise auf Verantwortliche geben können, lagern unbearbeitet im Keller des Berliner Senats. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Pädo-Netzwerke nach wie vor existieren. Ein riesen Skandal! Wichtige Hintergründe dazu beleuchtet die Dokumentation des Bündnisses DemoFürAlle.