Deutschland im Krieg gegen Russland
Der Krieg in der Ukraine läuft, und Deutschland liefert Waffen in die Ukraine. Außenministerin Baerbock behauptet, Waffenlieferungen aus Deutschland würden helfen, »Menschenleben zu retten«. Tatsächlich?
Sonntag, 18. September 2022
Samstag, 17. September 2022
„Kolossaler Fehler“
Schuld an den Energie-Preisexplosionen im Westen ist die Politik der „grünen Agenda“
Im Anschluss an das Treffen der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Usbekistan hat der russische Präsident am Freitag eine Pressekonferenz gegeben.
RT-Reporterin Marina Finoshina wollte von Putin wissen, was dieser von der Idee der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen halte, dass EU-Bürger ihre Energierechnungen nach Moskau schicken sollten.
Dies hatte die EU-Politikerin gesagt, nachdem eine französische Abgeordnete sie am Mittwoch mit Stromrechnungen konfrontierte, die Menschen in Frankreich derzeit in die Häuser flattern. Darunter eine Frau, die angesichts der hohen Rechnungen befürchtet, im Winter vor der Wahl zu stehen: Essen oder Heizen?
Als Ursula von der Leyen darauf einging, antwortete sie: "Schicken Sie ihre Rechnung doch nach Moskau!"
Putin kommentierte dies nun damit, dass dies nur eine populistische Floskel sei, um die Wut der EU-Bürger auf Putin zu lenken. Er erklärte allerdings, dass nicht er an den Preisexplosionen schuld sei, sondern die westliche grüne Agenda, und dass diese Entwicklung schon vor der russischen Militäroperation zu beobachten war.
Diese grüne Agenda, die „der Zeit voraus sein“ will, habe nicht beachtet, dass die „grüne Energie nicht den riesigen Energiemengen entspricht, die zur Aufrechterhaltung des Wirtschafts- und Industriewachstums benötigt werden“.
„Die Wirtschaft wächst, aber der Energiesektor wird kleiner. Das war der erste kolossale Fehler.“
Die entkoppelte Regierung
Von Paul Schreyer
Ein Standpunkt von Paul Schreyer.
Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?
Immer mehr Bürger und inzwischen auch Lokalpolitiker fordern in diesen Tagen die Öffnung von Nord Stream 2, um die absehbare Katastrophe bei der Energieversorgung abzuwenden. Doch der Stopp der fertig gebauten Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich. Vergessen scheint, dass dieser Stopp in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jedes demokratische Verfahren, zwei Tage vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde. Ein kurzer Rückblick anhand dreier Agenturmeldungen vom 22. Februar 2022 verdeutlicht die Umstände dieser Entscheidung.
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