Während Österreich Musterschüler ist, pfeift die niederländische Regierung auf sämtliche Sanktionen, und zwar seit Februar, wie nun bekannt wurde. Die Regierung hat bisher 91 Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sämtliche Unternehmen begünstigt.
Oder hier:
Niederlande nehmen Dutzende ihrer Unternehmen von russischen Sanktionen aus
Ein Kommentar von Gunnar Beck
Der sogenannte Target2-Mechanismus wird als Kreditvehikel genutzt, mit dem die Bundesbank deutsche Exporte ins Euro-Südland und die Kapitalflucht aus den Südländern kreditfinanziert und antreibt.
Damit findet ein gewaltiger Vermögens- und Einkommenstransfer nach Südeuropa statt.
Eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht ab sofort COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und jedem anderen anständigen Journalisten. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag nämlich überfallartig das Strafrecht verschärft. Die sogenannte „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ und Völkermorden ist jetzt als „Volksverhetzung“ strafbar. „Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“, gab die rotgrüne Taz ganz richtig die Intention des verschärften Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches wieder. Dabei wurde schon in der bisherigen Fassung der Passus „Volksverhetzung“ immer wieder zur Kriminalisierung der Opposition benutzt.
