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Freitag, 27. Januar 2023

Ukrainischer Oppositionsführer im Exil: "Die Ukraine existiert faktisch nicht mehr"

Deutsche Übersetzung

Wiktor Medwedtschuk, der im Exil lebende ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Ukraine, sieht sich immer noch als ukrainischer Bürger und Abgeordneter. Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm jedoch entzogen, worin er einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention sieht.

In einem Gespräch mit RT erklärte Medwedtschuk, Präsident Wladimir Selenskij sei ein Diktator, der das Land im Namen westlicher Mächte opfere.

"Dieser Krieg wird nicht für die Ukraine geführt, sondern für die Interessen des Westens – der USA, Großbritanniens und vieler weiterer Länder, die mit Russland noch ein Hühnchen zu rupfen haben. Sie haben Selenskij an die Macht verholfen und aus der Ukraine eine Art Versuchsfeld gemacht, ein Aufmarschgebiet für diese Konfrontation mit Russland", so Medwedtschuk.

Die "monolithische Einheit", mit der die Ukraine geschlossen hinter Selenskij stehe und gegen Russland kämpfe, gebe es nicht. Vielmehr sei sie "mit Waffen aufgebaut" worden.

Bis zum Frühjahr 2022 war Medwedtschuk Vorsitzender der inzwischen verbotenen prorussischen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", die für engere Beziehungen zu Russland eintrat und den NATO-Kurs Kiews ablehnte. Bei der ukrainischen Parlamentswahl 2019 wurde sie mit 13 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft.

Im September 2021 wurde Wiktor Medwedtschuk des Hochverrates beschuldigt und unter Hausarrest gestellt. Am 20. März 2022 verbot Präsident Selenskij schließlich per Dekret die "Oppositionsplattform – Für das Leben", ebenso wie weitere neun oppositionelle Parteien, vorerst "für die Dauer des Kriegsrechts".

Der ukrainische Geheimdienst SBU verhaftete Medwedtschuk am 20. April 2022 und steckte ihn ein "Verlies", wo er nach eigenen Angaben "ständigem psychologischen Druck und Demütigungen" ausgesetzt gewesen sei. Im September 2022 wurde er nach Polen und dann in die Türkei geflogen, wo man ihn schließlich den russischen Behörden übergab. Entgegen häufiger Darstellungen sei er nicht gegen die Anführer des Neonazi-Regiments "Asow" ausgetauscht worden, die sich in Mariupol ergeben hatten, sondern gegen "zehn ausländische Söldner, die in den Streitkräften der Ukraine gekämpft haben."

Wiktor Medwedtchuk lebt heute in Russland. 

 

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Link zum Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes | Deutscher Bundestag: 

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