Die Franzosen haben einen Monat Zeit, ihr Kontingent - etwa 400 Spezialkräfte – zu entfernen. Im vergangenen Jahr war das französische Militär gezwungen, Mali und die Zentralafrikanische Republik zu verlassen. Im Jahr 2022 fanden in Burkina Faso zwei Staatsstreiche statt, an denen nach Ansicht britischer Militärexperten die Wagner-Gruppe beteiligt war.
Freitag, 10. Februar 2023
"Es ist fünf vor zwölf in Deutschland!" – AfD verurteilt "Hass und Hetze" gegen Diplomatie-Aufruf
Wenn der Antrag der AfD zur diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg am Donnerstag im Bundestag eines gezeigt hat, dann dass ernsthafte Debatten im deutschen Parlament zu diesem Thema nicht mehr möglich sind.
Die Vertreter der führenden Parteien haben stattdessen versucht, sich darin zu überbieten, die AfD und Russland mit Diffamierungen und Beleidigungen zu überziehen. Ein Interesse an einer diplomatischen Lösung, um aus der Eskalationsspirale gegen Russland herauszukommen, was sich auch viele Bürger in Deutschland wünschen, war nicht zu beobachten. Nachdem bereits dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle der Kragen geplatzt war, angesichts der Schmäh-Reden seitens der Union und SPD gegen den AfD-Antrag, tat Grünen-Politiker Jürgen Trittin es ihnen gleich.
Nachdem er dem AfD-Abgeordneten Alexander Gauland riet, statt "'Mein Kampf' zu schmökern", Wilhelm Busch zu lesen, verglich er angebliche russische Taten in der Ukraine mit dem Vorgehen der SS und Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.
Thomas Ehrhorn von der AfD reagierte und nutzte die Gelegenheit, eine eindringliche Warnung auszusprechen:
"Wenn es hier im Deutschen Bundestag so weit gekommen ist, dass die einzige Partei, die sich für friedliche Lösungen und für Diplomatie einsetzt, von allen anderen Parteien in diesem Hohen Hause angegriffen wird, dann muss ich Ihnen sagen, ist es fünf Minuten vor zwölf! Dann ist es wirklich fast zu spät für die Demokratie!"
Die festgefahrene Situation zeigte sich auch im weiteren Verlauf, mit der Rede des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte, der sich gleichfalls für einen harten Kurs gegen Russland einsetzte. Friedensverhandlungen würde es laut ihm nur geben, wenn Russland seine Truppen komplett abzieht.
Die AfD warnte daraufhin noch einmal eindringlich davor, dass mit diesem politischen Kurs der führenden Parteien "sehenden Auges in einen großen Krieg" gesteuert wird.
"Wenn ich dieses Jahr sage, meine ich dieses Jahr" – Selenskij fordert Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine
Zum Abschluss seiner Europatournee wurde der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, in Brüssel wie ein Held empfangen: "Wenn die Welt an die Ukraine denkt, denkt sie an Helden, die gegen alle Widerstände kämpfen, an David, der Goliath besiegt", sagte die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, vor dem Plenum der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs.
Über seine Forderung nach der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen hinaus, der die westlichen Regierungen langsam, aber unaufhaltsam nachgeben, hat sich Selenskij energisch für einen EU-Beitritt seines Landes ausgesprochen.
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