Russland hat die USA und die NATO-Länder wiederholt aufgefordert, auf die Stationierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen zu verzichten, was nur zu weiteren Provokationen führte.
Dienstag, 11. April 2023
Nebensja: "Westen fordert andere Länder auf, internationale Normen für Waffenlieferungen zu verletzen"
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte den UN-Sicherheitsrat am Montag vor den "gefährlichen Folgen des Vollpumpens des Kiewer Regimes mit Waffen" durch westliche Länder. Dabei sprach er von einer allgemeinen "Aushöhlung des internationalen Rechts im Bereich der Lieferung von militärischer Ausrüstung" und forderte den Sicherheitsrat auf, die Kontrolle über Militärprodukte sicherzustellen.
"Versteckte Waffenlieferungen über Drittländer in bestimmte Regionen verzerren das Bild der Waffenströme in der Welt zusätzlich und verringern die Transparenz in diesen Bereichen. Leider bekämpfen die westlichen Länder solche Verstöße nicht nur nicht, sondern fördern sie sogar", so Nebensja.
In diesem Zusammenhang führte er einen Präzedenzfall an, bei dem die USA gegen das Verbot der Ausfuhr oder Herstellung von Waffen zur Lieferung an Drittländer ohne Genehmigung des Landes des Waffen- oder Technologielieferanten verstoßen haben sollen:
"Am 30. November 2022 kündigte US-Außenminister [Antony] Blinken direkt die Wiederaufnahme der Produktion von Kampfsystemen sowjetischer Bauart in Unternehmen osteuropäischer Staaten an, obwohl zwischenstaatliche Abkommen mit diesen Ländern die Verpflichtung enthielten, keine hergestellten Produkte ohne die schriftliche Zustimmung der UdSSR oder Russlands als deren Nachfolger zu liefern", sagte der russische UN-Botschafter.
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