Es sieht nicht gut für die Ukraine aus. Erst decken geleakte Militär-Dokumente auf, dass sie den Krieg aufgrund der deutlich höheren Verluste verlieren werden, und nun beleuchtet der Starjournalist Seymour Hersh in seinem neuen Bericht auch noch die Kiewer Abgründe der Korruption, in denen unsere Steuergelder verschwinden. Selenskyjs Uhr tickt…
Freitag, 14. April 2023
Auf den Punkt - „Sie sind jetzt gefragt, Herr Habeck“
„Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten, sind drei Dinge ganz wichtig:“ Wir müssen erstens die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer hiesigen Unternehmen sichern. Das ganze zweitens bei Einhaltung der Schuldenbremse, um keine Subventionsblase aufzupusten. Und drittens benötigen wir mehr Angebots- und weniger Verbotspolitik“. Das sagt Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Familienunternehmer in der Sendung AUF DEN PUNKT bei tv.berlin.
„Auch bei den Themen Energiekosten, Digitalisierung und Bürokratielast sind wir in Europa abgehängt. Die neue Ampelregierung muss neben den Krisenbewältigungen auch endlich gute Wirtschaftspolitik machen“. Wie der Arbeits- und Fachkräftemangel gelöst werden kann, warum die AKW-Abschaltung zum jetzigen Zeitpunkt falsch ist: Albrecht von der Hagen im Gespräch mit Jürgen Osterhage bei tv.berlin.
EHDS - Das Ende der ärztlichen Schweigepflicht
Nicht nur Ärzte sollen Daten herausgeben, sondern z.B. auch Pflegedienste, Psychotherapeuten und ambulante Sozialpsychiatrie. Schon im September entscheidet das Europaparlament darüber, wer wieviel Geld mit deinen medizinischen Daten verdienen kann - und Du bekommst nichts ab.
Die EU-Kommission hat am 03.05.22 ein "Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the European Health Data Space"
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A52022PC0197
vorgelegt. Was zunächst wie eine Regulierung von etwas bereits existentem erscheinen will, wird bei seiner Verwirklichung extreme Konsequenzen für das Selbstbestimmungsrecht, das Vertrauensverhältnis zwischen Kranken und Heilenden sowie die Privatsphäre im Allgemeinen haben.
Wo die Patientenrechte vollmundig angepriesen werden, steht unterm Strich nichts anderes als Entmündigung, die Pflicht zu einer elektronischen Patientenakte (ePA) und der Verlust von allen Rechten Einzelner an ihren Daten. Nicht einmal ein Widerspruchsrecht würde dann noch existieren.
Die Schaffung zentraler nationaler und europäischer Datensammlungen erscheint gerade vor dem Hintergrund der "kompetenten" Umsetzung anderer EU-Projekte (AI-Act etc.) extrem fahrlässig. Tatsächlich hätte die Regelung in der vorliegenden Weise für alle Beteiligten von Patientin bis Arzt nur Nachteile - außer für die industrielle IT.
Der Gesetzgebungsprozess ist bereits weit fortgeschritten - Anfang Februar war Einsendeschluss für "Draft reports", am 23.03.23 endete das "Tabling of Amendments", am 06.07.23 wird über den Bericht und im September 2023 über die Verordnung abgestimmt - die auch eine deutliche Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission darstellt, weil Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten Sache der einzelnen Staaten sind.
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