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Donnerstag, 25. Mai 2023

Sanktionen gegen China?

Auf der Brüsseler Sanktionsliste sticht ein Land hervor: China, ein wichtiger Handelspartner der EU.

In diesem Fall dürfte die Verhängung von Sekundärsanktionen nicht ohne handelspolitischen Flurschaden abgehen.

Die möglichen Folgen eines solchen Schrittes für Deutschland analysiert RT DE-Korrespondent Roman Ziskin. 

 

Deutschland: Heizungsgesetz verschoben?

Das Heizungsgesetz wird wegen der ablehnenden Haltung der FDP in dieser Woche nicht mehr im Bundestag beraten.

Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) seine Position zum Heizungsgesetz grundsätzlich überdenken sollte.

Habeck kritisierte die FDP daraufhin scharf und sagte, sie halte sich nicht an die getroffene Vereinbarung. Die Entscheidung, die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, hatten die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen getroffen. Diese sollte am Freitag stattfinden.

Die Sachverständigenanhörung im Bundestag wurde ausgesetzt. 

 

TE Wecker am 25.05.2023

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  • Fall Graichen: Patricks Plagiate wohl weitergehend als bisher bekannt
  • Bundesverwaltungsgericht: Tübingen darf zusätzliche Steuer für Getränkebecher und Burger-Pappschachteln kassieren
  • Tina Turner ist tot
  • USA-Wahl: Ron DeSantis bewirbt sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur 
  • TE Energiewendewetter