Am Wochenende trafen sich Juristen aus zehn Ländern auf einem internationalen Anwaltskongress in Köln um über den geplanten WHO-Pandemie-Vertrag und die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu diskutieren. In der Pressekonferenz im Kölner Hilton Hotel informierten Anwälte für Aufklärung am Montag über die Ergebnisse der Tagung: Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner aus Wien, Rechtsanwalt Tobias Gall aus Berlin, Rechtsanwalt Jens Biermann aus München, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, und Brigitte Burchartz aus Barcelona.
Die Juristen lehnen die einen Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation und die Änderung der IHR-Gesundheitsregularien ab.
Die in Köln versammelten Anwälte gründeten auf der Konferenz die International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) zusammen. Zukünftig wollen sie effektiver auf Verletzungen fundamentaler Menschenrechten und auf Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten reagieren können.
Die Tagung diente auch dem Ausbau der internationalen Kooperation von Anwälten, die schon in der Zeit der Corona-Pandemie die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen und die Einschränkung individueller und staatlicher Souveränität kritisiert haben.
In der Eingangserklärung der AFA-Pressekonferenz heißt es:
"Kein Staat und kein Politiker in der Welt dürfen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Prinzipien ihrer Verfassungsordnung aufgeben, weil dadurch die Würde des Menschen nachhaltig zerstört wird. Die europäischen Staaten müssen deshalb die Verhandlungen der von der WHO geplanten Pandemie-Notstandsregeln und -verträge sofort beenden.
Hier geht es zur vollen Pressekonferenz:
