Auf Haldenwang angesprochen, windet sich Scholz wie ein Aal | Regierungsbefragung

Bei der heutigen Kanzlerbefragung habe ich Bundeskanzler Scholz mit den jüngsten Äußerungen vom Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang konfrontiert, dem in einem Interview herausgerutscht war, daß "nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig ist, die Umfragewerte der AfD zu senken". Verschiedene Staatsrechtler kritisierten diese Aussage Haldenwangs u.a. als seine Kompetenz überschreitend, nicht neutral, gar verfassungswidrig. 

In einer Nachfrage nahm ich Bezug auf Innenministerin Faeser, die dem Linksextremismus und Islamismus keine Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung attestierte. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=1NGCrKyCyhg 

Wird da schon der Wahlbetrug vorbereitet?

Sachverständiger nimmt Heizungshammer auseinander: "Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig"

Die Ampelregierung will noch in dieser Woche das höchst umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschieden. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kamen am Montag zum sogenannten Heizungshammer Sachverständige zusammen, um ihre Kritiken an der Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen. Prof. Dr. Fritz Söllner, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Ilmenau und Autor des Buches "Krise als Mittel zur Macht", stach hier besonders hervor.

In seiner Stellungnahme als Sachverständiger betonte er, dass die massiven Umbaumaßnahmen der deutschen Heizungsanlagen in Summe kaum CO2-Einsparungen bewirken werden, sondern lediglich eine volkswirtschaftliche Verschwendung sei, eine Geldumverteilung von einer in die andere Tasche und obendrein ökologisch ineffektiv.

"Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig", so Söllner.

Auch habe er erheblichen Zweifel an den Kosten, die die Bundesregierung für den Heizungsaustausch angibt und glaubt, dass diese in Realität mindestens zehnmal höher sein dürften.

Darüber hinaus sei ein Fehler, den Gebäudesektor isoliert zu betrachten, denn, so Söllner, Emissionen, die an einer Stelle eingespart werden, würden an anderer Stelle wieder freigesetzt und insgesamt ergebe sich kein Reduktionseffekt. 

 

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Multipolare Weltordnung: SOZ wird um Iran erweitert

Der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat gestern seine Arbeit aufgenommen. Dieses Mal findet er im virtuellen Format statt. Das Forum hat jedoch einen breiteren Rahmen angenommen – Nicht nur die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder, sondern auch Vertreter anderer internationaler Organisationen ergreifen das Wort. Dabei ist nun auch der Iran der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit offiziell beigetreten. In Moskau wurde zudem ein Nationales Zentrum für Öffentliche Diplomatie der SOZ eröffnet.  

 

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