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Freitag, 28. Juli 2023
TE Wecker am 28.07.2023
Keine Abschiebungen? „Grüner“ Koalitionspartner? Wetterfahne Söder weht in alle Richtungen!
Kaum jemand ist derart geschmeidig und wechselhaft in seinen Ansichten und vermeintlichen Überzeugungen wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Mal verspricht der bayerische Ministerpräsident die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, nur um dann abgelehnte Asylbewerber mit einem Daueraufenthaltsrecht auszustatten. Genauso wenig glaubhaft ist Söders Versprechen, nicht mit den „Grünen“ regieren zu wollen.
Nicht nur, dass der CSU-Chef vor der Bundestagswahl 2021 an einer #Koalition mit den „Grünen“ geschmiedet hat – und nun dieselben Grünen für koalitionsuntauglich erklärt. Er setzt schon heute gemeinsam mit den Ökosozialisten Verbote durch – die er auf dem Parteitag der CSU wortreich und scheinheilig anprangert.
Donnerstag, 27. Juli 2023
"Die USA hat kein Interesse an Konfliktlösung" | Luis Moreno Ocampo
Ich bin Stolz wie Bolle: Erstmalig auf einem deutschen Kanal gibt der ehemalige Chefankläger des Internationale Strafgerichtshof ein Interview. Sind die Kriege der USA besser oder muss Obama und Co vor Gericht?
Englisch - Deutsche Untertitel
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