Wie aus einer an meinen Rechtsvertreter Dr. Alexander Stevens per E-Mail ergangenen Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München hervorgeht, will die Bayrische Justiz mich 5 Tage nach erlassener Verfahrenseinstellung dennoch anklagen. Am 25.8.2023 stellt die Generalstaatsanwaltschaft das gesamte Ermittlungsverfahren unter der Aktenzahl 511 Js 288/23f gemäß 170 § Abs. 2 StPO ein. Mit einer „nebulosen E-Mail“ am 30.8.2023 16.00 Uhr, 8 Stunden nach der Einstellungs-Pressemitteilung, erklärt dieselbe Staatsanwaltschaft überraschend und in der bayrischen Justizgeschichte einzigartig, dass es sich bei der Verfahrenseinstellung um einen „Fehler“ handle, die ursprüngliche Einstellung nun plötzlich entgegen dem ursprünglichen Bescheid nur Teile des Verfahrens betroffen habe und übermittelt einen Strafantrag der „copy base“ exakt denselben Inhalt wie den ursprünglichen Ermittlungsakt aus Deggendorf hatte.
Ich gratuliere zu dieser EDV-Meisterleistung. Immerhin acht Stunden hat man gebraucht, dass man aus einer Einstellung per copy paste, samt Rechtschreibfehler, eine Anklage zimmert. So etwas habe ich in meinem gesamten Leben nicht erlebt. Eine Staatsanwaltschaft stellt ein, fünf Tage später klagt sie an. Sie spricht von eigenen Fehlern, stellt aber nicht teilweise ein, sondern klagt vollinhaltlich an. Entweder herrscht in Bayerns Justiz ein Saustall oder es wird gelogen. Herr Söder, haben Sie oder Ihre Mitarbeiter im Laufe des 30.8.2023 zwischen 8.00 und 16.00 Uhr der unabhängigen Justiz Bayerns die Weisung erteilt oder erteilen lassen, dass ich trotz voller Verfahrenseinstellung angeklagt werde? Herr Söder, ist die unabhängige Justiz in Bayern tatsächlich am Gängelband der Justiz? Herr Söder, entledigen Sie im Rahmen der Justiz Ihrer politischen Kritiker und Gegner? Herr Söder, missbrauchen Sie Ihr Amt und Ihre Stellung und nehmen Sie auf Verfahren Einfluss.
Die Staatsanwaltschaft spricht heute davon, es hätte ein weiteres Verfahren gegen mich wegen einer E-Mail am 12.5. gegeben. Das stimmt schlichtweg nicht. Schon gar nicht unter der genannten Aktenzahl. Wenn es nämlich ein weiteres Verfahren gegeben hätte, hätte mir die Justiz ja die Möglichkeit zur Stellungnahme rechtlich einräumen, mich oder meinen Anwalt umgehend informieren müssen. Hier wird nachträglich ein Kartenhaus aufgebaut, das bricht zusammen. Garantiert!
Wir werden sämtliche rechtliche Mittel ausschöpfen. Wir werden in Deggendorf gerne vor Gericht ziehen, sowohl Söder als auch Lauterbach als Zeugen laden, sowie die Staatsanwälte aus München bitten, diese Posse um die Verfahrenseinstellung zu klären. Das wird ein echter Spaß. Es wird Zeit für Meinungsfreiheit in Bayern, es wird Zeit für demokratischen Diskurs. Es wird Zeit, manchen Möchtegernautorkaten eine Lektion zu erteilen. Es wird Zeit für Rechtsstaatlichkeit. Es wird Zeit, die Justizkorruption zu überwinden!
