Die Uhr tickt: Am 30. September 2023 melden Banken WELTWEIT dem deutschen Finanzamt wer ein Konto im Ausland hat. Aber darf das Finanzamt die Daten benutzen? Darf es sie auswerten, kontrollieren und ermitteln? Dazu gibt's aktuell eine Musterklage. Alle Infos verrate ich heute.
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Die Themen des Tages:
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Es diskutieren im Stimmt-Studio mit Gastgeber Sebastian Vorbach: Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau, Publizist Klaus-Rüdiger Mai und Journalist Georg Gafron.
In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" nimmt der Großneffe des "Eisernen Kanzlers" kein Blatt vor den Mund: Er kritisiert mit klaren Worten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kürzlich behauptete, dass Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Alexander von Bismarck führt zudem aus, dass eine derartige Rhetorik die Eskalationsspirale weiter vorantreibt und eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der Ukraine in weite Ferne gerückt werde.
Darüber hinaus geht es um die aktuelle Debatte zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew, wobei die Aussagen des CDU-Chefs Friedrich Merz genauer unter die Lupe genommen werden, der sich kürzlich für eine Bereitstellung dieser Waffensysteme durch Deutschland starkmachte.
Des Weiteren beleuchtet von Bismarck in der Retrospektive die Geschehnisse rund um den BRICS-Gipfel, der Ende August im südafrikanischen Johannesburg stattgefunden hat. Hierbei wurde die Aufnahme von sechs weiteren Staaten beschlossen – eine Entwicklung, die von Bismarck ausdrücklich begrüßt. Zum Abschluss der Sendung geht es um den Zustand der deutschen Wirtschaft.
Dabei lässt von Bismarck, der viele Jahre lang unternehmerisch tätig war, kein gutes Haar an den wirtschaftlichen Entscheidungen Deutschlands und gibt zu bedenken, dass mit den amtierenden politischen Entscheidungsträgern eine Deindustrialisierung und ein wirtschaftlicher Niedergang nicht aufgehalten werden kann.
