🌐 Und es geht wieder los❗️
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die Gesundheit❗️ 🌐
Montag, 11. September 2023
Farle zu Gesinnungsjustiz und der Erosion des Rechtsstaats
Am Donnerstag, den 7. September 2023, debattierte der Deutsche Bundestag über den Justizetat von Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Der Abgeordnete Robert Farle monierte in seinem Redebeitrag die zunehmende Erosion des Rechtsstaats, die sich insbesondere in der politisch motivierten Verfolgung unliebsamer prominenter Regierungskritiker niederschlägt.
Während afghanische Mehrfachvergewaltiger mit Bewährungsstrafen aus den Gerichtssälen spazieren, werden regierungskritische Aktivisten wie Michael Ballweg oder Journalisten wie Oliver Janich oder Boris Reitschuster in bester DDR-Manier diskreditiert oder sogar inhaftiert.
Unbegründete Hausdurchsuchungen samt der Beschlagnahme sämtlicher elektronischer Geräte sowie das Durchstechen privater Daten an regierungsnahe Auftragsjournalisten gehört mittlerweile zum Standardvorgehen gegen missliebige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Wie weit sich Deutschland unter der Ampel-Koalition von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat, zeigt sich exemplarisch am Umgang mit den sogenannten Klimaklebern. Schwerste Straftaten werden toleriert, sofern ....
Dass sogar der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf der Feindesliste der Bundesregierung steht, obwohl er sich nichts, auch nicht einmal ansatzweise, etwas zu Schulden hat kommen lassen, spricht Bände über die real existierenden Zustände der Berliner Republik im Jahre 2023.
Die Wagenknecht Partei
Laut Medienberichten wird Sara Wagenknecht nun doch noch eine eigene Partei gründen. Nach Jahren der sinnlosen Grabenkämpfe und innerparteilichen Scharmützel.
In der Presse werden die Pläne überwiegend positiv aufgenommen. Unlängst erst wurden sogar die "Umfragewerte" dieser noch gar nicht existenten Partei abgefragt. Und veröffentlicht!
Natürlich macht man sich weder mit Wagenknecht, noch mit ihren Positionen gemein. Es geht vielmehr um die Verhinderung einer schlagkräftigen Opposition in Gestalt der AfD. Allein mit Propaganda wird man der Schwefelpartei jedoch nicht mehr Herr. Eine zweite Schwefelpartei am anderen Ende des politischen Spektrums käme da wie gerufen.
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