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Donnerstag, 19. Oktober 2023

Enthüllt! Faeser-Ministerium lässt Abgeordnete ausforschen!

Wer Töchter hat, fürchtet nichts mehr, als wenn sie abends allein in der S-Bahn unterwegs sind. Auf unseren Straßen werden fremde Konflikte, ja, Stammeskriege ausgetragen, die wir wahnwitzigerweise importiert haben. In unserer Hauptstadt Berlin steht die Polizei einem Mob gegenüber, der offenbar nichts mehr verachtet als den Staat, der jeden Monat pünktlich das so genannte Bürgergeld überweist. Die Chaoten, die in unseren Städten randalieren, werden von diesem Staat nicht verfolgt, sondern bezahlt.

Innenministerin Nancy Faeser befasst sich jedoch mit anderen Dingen: Recherchen von NIUS belegen, dass Faeser nicht davor zurückschreckte, frei gewählte Abgeordnete in diesem Land zu überwachen und mit Geheimdienstmethoden ihre vermeintliche Gesinnung zu überprüfen. Was wir herausgefunden haben, ist so atemberaubend und unvorstellbar, dass wir es zunächst selbst nicht glauben wollten. Aber wir mussten feststellen: Es stimmt. 

 

Politisches Chaos in den USA: Warum verweigert Amerika die Unterstützung?"

Die ukrainische Agenda wurde so toxisch, dass sie zugunsten der Verabschiedung des US-Haushalts einfach beiseite geschoben wurde.

Am 30. September unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein Gesetz, das die Finanzierung der US-Bundesregierung um 45 Tage verlängert. Die Unterstützung für die Ukraine ist in dem Dokument nicht enthalten. Bereits am 29. August hatten die Demokraten darauf bestanden, Kiew für das nächste Jahr 24 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen. Dann beschlossen sie, den Betrag auf sechs Milliarden zu kürzen, und am Samstag forderten sie 300 Millionen Dollar, konnten aber auch diesen Betrag nicht bewilligen. Die ukrainische Agenda wurde so giftig, dass sie einfach beiseite geschoben wurde, um den Haushalt zu verabschieden.

Wie lange kann die Ukraine ohne Hilfe von jenseits des Ozeans überleben? Warum ist die Ukraine zu einem Druckmittel bei den bevorstehenden amerikanischen Wahlen geworden? Und auf wen will das Weiße Haus die Finanzierung des Kiewer Regimes abwälzen? 

 

Wilkommenskultur ade? – Flüchtlinge aus Gaza unerwünscht

In eine ungewisse Zukunft blickend, stehen die Bewohner von Gaza vor der katastrophalen Realität massiver israelischer Luftangriffe, einer gestoppten Versorgung und dem bevorstehenden Einmarsch israelischer Bodentruppen. Die Aussichten auf eine Flucht sind düster, da Israel den Weg über das Meer blockiert und Ägypten sich geweigert hat, den Bewohnern von Gaza Zuflucht zu gewähren.

Im Gegensatz zu der bereitwilligen Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Vergangenheit setzt Deutschland nun auf Hilfe vor Ort und lehnt gemeinsam mit anderen Parteien die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge ab. Diese ablehnende Haltung speist sich aus Sicherheitsbedenken hinsichtlich der möglichen Einreise von Hamas-Anhängern und weiterer Migranten aus dem arabischen Kulturkreis. Denn die Befürchtung, dass ihre Aufnahme zu einer weiteren Radikalisierung und einer verstärkten terroristischen Bedrohung ausartet, steht im Raum.

Diese Atmosphäre der Unsicherheit fällt zusammen mit fortlaufenden Diskussionen über den neuen Migrationspakt, der schnelle Abschiebungen sowie einen besseren Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt fördern soll. Aber selbst Befürworter des Pakts bezweifeln dessen Potenzial zur Bewältigung der gesamten Migrationsproblematik.