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Montag, 30. Oktober 2023

“Wir leben in Post-Demokratischen Verhältnissen" // Ulrike Guérot & Matthias Burchardt

Dreieinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise stellt sich die Frage, in welchem Zustand sich unsere Demokratie befindet. Welche Kollateralschäden hat sie durch die Maßnahmen erlitten und welche Folgen haben wir als Gesellschaft davon genommen? Darüber sprachen bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot sowie der Bildungsphilosoph Dr. Matthias Burchardt. Dabei beleuchteten die beide im moderierten Gespräch, inwiefern wir in einer simulativen Demokratie leben, in welcher der Souverän nur scheinbar ein Mitspracherecht hat, die tatsächliche Entscheidungsgewalt jedoch woanders liegt. Darüber hinaus geht es um die Frage, inwiefern die AfD im politischen Feld Veränderung bewirken kann und ob es noch zu einer Aufarbeitung der Corona-Krise kommen wird. 

 

Inflation vorbei! DARUM müssen EZB & Politiker JETZT gegenlenken + größter Blödsinn des Jahrhunderts

“Wenn die Europäische Zentralbank im nächsten halben Jahr nicht umsteuert, dann richtet sie eine Katastrophe in der europäischen Wirtschaft an”, warnt Heiner Flassbeck. Der bekannte Ökonom fordert von der EZB Zinssenkungen und hält die Schuldenbremse für eine Idiotie! Denn der ehemalige Staatssekretär fürchtet ohne Schulden, dass unsere Wirtschaft zerstört wird. 

Die Medien berichten heute: Die deutsche Wirtschaft hält sich stabiler als befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im dritten Quartal nur leicht um 0,1 Prozent zurück. Das teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. Dass die Rezession in Deutschland nun verschwunden sein soll, darüber kann Flassbeck nur müde lächeln. Er wirft dem Kanzler vor, ohne Fakten zu argumentieren und kritisiert auch Robert Habeck und Christian Lindner scharf. 

An Pleiten wie bei Siemens Energy zeigt sich bereits das Problem und auch die Industrieproduktion ist bereits eingebrochen. Flassbeck warnt davor, dass die Wirtschaft weiter einbrechen werde, vor allem die Bauwirtschaft liege schon lange am Boden. 

Auch das Vorgehen der USA hält er für verrückt und stellt den Dominanzanspruch in Frage. Denn Flassbeck sieht den kritischen Umgang mit China kritisch und fordert mehr Besonnenheit mit dem Reich der Mitte und weniger Protektionismus. 

Und in Sachen Inflation könnte Flassbeck tatsächlich Recht behalten! Denn die Inflation in Deutschland ist dank gesunkener Energiepreise weiter auf dem Rückzug. Die Jahresteuerungsrate lag im Oktober bei 3,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Es war der niedrigste Wert seit August 2021 mit damals ebenfalls 3,8 Prozent. Im September waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 4,5 Prozent gestiegen und im August um 6,1 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte sogar eine 8 vor dem Komma gestanden. 

 

Asylheim besetzt! Demos in Dresden und Erfurt💥

Was für ein wildes Wochenende. Patriotische Großdemos in Thüringen und Sachsen, ein stark aufgelegter Björn Höcke vor tausenden Menschen und die Besetzung eines Asylheims durch identitäre Aktivisten. Bei uns erhalten Sie jetzt den perfekten Überblick über das aufbegehrende Deutschland und die neuesten Infos über den festgenommenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Im Studio begrüßen Sie André Poggenburg und TV-Chef Paul Klemm.