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Donnerstag, 23. November 2023

Haushalts-Krise ++ Bürgergeld-Umfrage ++ Neuwahlen?

🔸Ampel in der Krise: Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrt

🔸Bürgergeld-Erhöhung: Zwei Drittel sehen keinen Arbeitsanreiz mehr

🔸Kommen Neuwahlen? So blickt die Presse auf die Haushalts-Krise

🔸National-Elf: Schon wieder eine Niederlage gegen Österreich

Es diskutieren im Stimmt-Studio mit Gastgeber Sebastian Vorbach:

🔹„Waldi“ - Waldemar Hartmann, Sportreporter-Legende

🔹Antje Hermenau, Ex-Grünen-Politikerin

🔹Florian Willet, Wirtschaftsjurist 

 

TE Wecker am 23.11.2023

  • Zukunft der Finanzen offen: finale Sitzung des Haushaltsausschusses abgesagt
  • Politischer Erdrutsch nach Wahl in den Niederlanden 
  • EU-Parlament stoppt sogenannte grüne „Pflanzenschutzverordnung“ 
  • "Mehr Realismus und gegen Klima-Apokalypse“: TE-Gespräch mit ehemaligen Obama-Staatssekretär Prof. Koonin 
  • TE Energiewendewetterbericht   
 

„Ampel“ im offenen Auflösungsprozess: Habeck verhöhnt Scholz, ARD ruft zum Ende der Koalition auf.

Ihr vergesst immer wieder den Bundespräsidenten Steinmeier, der hat nämlich die Aufgabe darauf zu achten, dass diese Leute keine kriminellen Machenschaften entwickeln. Wofür bezahlen wir den?

Wacht auf! 

 

Spannend: Steinmeier verleiht am Freitag folgenden Politikern das Bundesverdienstkreuz:

▶️ Malu Dreyer (SPD), MP von Rheinland-Pfalz
▶️ Reiner Haseloff (CDU), MP von Sachsen-Anhalt
▶️ Winfried Kretschmann (Grüne), MP von Baden-Württemberg
▶️ Bodo Ramelow („Linke“), MP von Thüringen
▶️ Stephan Weil (SPD), MP von Niedersachsen
▶️ Dietmar Woidke (SPD), MP von Brandenburg

❓Mal ganz davon abgesehen, dass es fragwürdig ist, Politikern generell das BVK zu verleihen, weil sie immerhin für den Dienst am Volk gewählt wurden, muss man sich fragen, für welche Leistungen diese Personen ausgezeichnet werden.

Dreyer hat bei der Flut im Ahrtal komplett versagt, die Bürger nicht vor der absehbaren Katastrophe gewarnt. Eine Auszeichnung für eine Politikerin, deren Versagen evtl. Menschenleben gekostet hat, definitiv aber dazu beitrug, diese nicht zu retten?

Oder Ramelow, der seit Jahren auf seinem Stuhl als MP klebt und die Wahlen rauszögert, weil er den sich abzeichnenden Erfolg der AfD verhindern will?

Sie alle fielen während Corona als große Kämpfer GEGEN die Grundrechte auf, als Unterstützer einer menschenverachtenden Politik, verweigern alle die Aufarbeitung dieses Unrechts. 

Die Auszeichnungen sind wohl als die letzten Zuckungen eines Unrechtstsaates zu verstehen, der dem Untergang entgegenrast - und das Bundesverdienstkreuz wird nun vollends entwertet.