Präsident Putin kommentiert die aktuelle Situation an der Ukraine-Front
Quelle: Jahrespressekonferenz von Präsident Putin vom 14.12.2023
Freitag, 15. Dezember 2023
REPUBLIKANER BREMSEN BIDEN: NUR NOCH GROSCHEN FÜR SELENSKIJ UND DIE UKRAINE
Weihnachten im Weißen Haus – doch die Geschenke für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij fallen denkbar klein aus: 200 Millionen US-Dollar und ein wenig Artilleriemunition. Gerne hätte US-Präsident Joe Biden mehr unter dem Weihnachtsbaum angeboten: 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine-Unterstützung hatten Biden und die US-Regierung angestrebt. Doch die Republikaner haben dieses Budget im US-Kongress ausgebremst. Längst ist die Zuversicht auf einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland geschwunden. So erklärte der republikanische US-Senator James Vance aus Ohio: "Die Vorstellung, dass die Ukraine Russland in die Grenzen von 1991 zurückwerfen würde, ist absurd. Niemand glaubt das wirklich".
Wird sich Biden gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen? Und was passiert mit der Ukraine, wenn die US-Unterstützung endet?
Regierungsbilanz unter Beschuss: Robert Farle stellt Prioritäten der Ampel infrage
Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag eine Debatte über die Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode geführt. Dabei stand die Arbeit der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Fokus. Diese Debatte, geführt unter dem Motto "Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann mehr", zielte darauf ab, die bisherigen Leistungen der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde abgelehnt.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre meldete sich der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle mit deutlicher Kritik zu Wort. Bernd Westphal von der SPD und dessen positive Darstellung der Regierungsarbeit begegnete er mit entschiedener Ablehnung.
Während die Ampelkoalition Erfolge bei der bisherigen Krisenbewältigung und Fortschritte bei der "Modernisierung des Landes" feiere, wies Farle auf tiefgreifende Probleme hin, die seiner Meinung nach von der Regierung ignoriert werden.
Abonnieren
Posts (Atom)