Die Demos gegen rechts sind aktuell die neue Sau, die politisch-medial durch´s Dorf getrieben wird und viele Unternehmen steigen mit drauf ein. Auch viele ganz normale Menschen denken, sie tun dabei etwas Richtiges, nur weil sie es im Radio gehört haben oder weil ihr Lieblings-Influencer dazu aufgerufen hat, ohne zu verstehen, dass sie sich unbewusst vor einen PR-Karren spannen lassen, der seit langer Zeit perfektioniert wird. Worum geht es hier also WIRKLICH?
Dienstag, 6. Februar 2024
ORBÀN GIBT NACH BEI UKRAINE-HILFEN – ABER DEUTSCHLAND WILL NOCH MEHR
Der EU-Kompromiss über das Finanzpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Wie hat Brüssel die Zustimmung Ungarns und seines Ministerpräsidenten Viktor Orbán erwirkt? Noch im Dezember hatte Orbán die Ukraine-Gelder mit einem Veto blockiert.
Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von “brutalen Erpressungsversuchen” der EU-Führung gegenüber Ungarn. Orbán selbst argumentiert hingegen, er habe sich durchgesetzt, da ein Kontrollmechanismus für die Ausgaben Kiews eingerichtet werde und Brüssel garantiere, dass keine eingefrorenen ungarischen Gelder für das Ukraine-Paket abgezweigt würden.
Für die Bundesregierung sind jedoch selbst die 50 Milliarden nicht genug an Unterstützung für Kiew. So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz “noch einmal eine große Anstrengung von allen Mitgliedstaaten”. Widerspruch kommt aus der Opposition. So formuliert die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht: “Was für ein Wahnsinn!”.
Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?
Schon eigenartig, wenn eine Behörde ihren ehemaligen Chef überwacht. Noch eigenartiger, wenn sie ihm bei dieser Gelegenheit entweder bösartig etwas unterstellt oder aber die Verfassung gar nicht mehr kennt, die sie schützen soll. Und das noch Teil eines antidemokratischen Gesamtkunstwerks ist.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/meinung/194971-hans-georg-maassen-oder-wozu/
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