Seiten

Sonntag, 25. Februar 2024

Abgeordneter hält Deutschlandfahne hoch und kassiert Ordnungsruf

Am Freitag fand im Deutschen Bundestag ein scharfer Disput über die Meinungsfreiheit in Deutschland statt. Die AfD hält die Meinungsfreiheit in Deutschland durch staatliche Übergriffe für gefährdet, die Partei bezeichnete das Demokratiefördergesetz als Etikettenschwindel.

Die geplante Bekämpfung auch von "nicht strafrechtlich relevanten Meinungen" sei verfassungswidrig, erklärte die AfD. Was zu bekämpfender Hass sei, wolle die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt führte einige Beispiele für angebliche Hassrede auf, darunter die Äußerungen "Eine Frau hat keinen Penis" und "Kann Habeck bis drei zählen?". Für das Hochhalten der Deutschlandfahne zum Ende seines Redebeitrags und für die Bezeichnung der Regierung als "Verfassungsfeinde" erhielt Reichardt einen Ordnungsruf.

https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/ 

 
https://odysee.com/@RTDE:e/Abgeordneter-h%C3%A4lt-Deutschlandfahne-hoch-
und-kassiert-Ordnungsruf:2

Eil: Staatsrechtler ENTLARVT Faeser und Paus!

Sehr wichtiges Video! Der Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek hat sich das 13 Punkte Maßnahme-Paket von Faeser und das Demokratiefördergesetz zur Brust genommen! 

 

Gegen Altersarmut: Gysi erklärt wie man Armut im Alter beenden kann! immer noch brandaktuell!

In einer Bürgerfragestunde in der Bundespressekonferenz vom 30.08.2015 steht der Linken Politiker Gregor Gysi fragenden Bürgern Rede und Antwort. In gewohnt charmanter Art und Weise erklärt Gysi den Bürgerinnen und Bürger seine Sicht der Dinge. Ungefragt erklärt er ab der 44 Minute im Video, wie er die Altersarmut beenden würde und was es für ein Unterschied macht, ob ein Dachdecker mit 67 noch auf dem Dach herumläuft und dort arbeitet oder wenn er mit 67 oder 90 noch im Bundestag "herumdödelt".

Einfach mal reinschauen und sich dieses Video anschauen, ich finde sehr gelungen was der Dr. Gysi in Sachen Rente so von sich gibt!