Was für ein Sieg vor Gericht! Die AfD zerstört die Grünen. Es wird immer offensichtlicher, dass die Politiker der Altparteien ihre Macht im Kampf gegen die AfD missbrauchen. Dies mussten die Grünen nun auch vor Gericht merken, denn die Alternative für Deutschland wehrt sich. Dies ist bei weitem nicht der einzige juristische Sieg, denn so einige Politiker der Altparteien hetzen aktuell rechtswidrig gegen die AfD. Wer diese Willkür sieht, der versteht auch, dass das neue Gesetz von Nancy Faeser oder der neue Plan des Verfassungsschutzes gegen die AfD politisch motiviert sind. Diese Kampagne könnte schon sehr bald nach hinten losgehen, wenn die AfD um Alice Weidel bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen jetzt erst recht siegt.
Dienstag, 27. Februar 2024
Wie die Ampel unseren Wohlstand zerstört - Die Streit-Bar mit Roland Tichy und Diether Dehm
Es ist eine merkwürdige Situation: Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Politik der Ampel. Immer mehr Unternehmen bauen Stellen ab, auch große Konzerne. Und doch sind die Zahlen der Börse gut. Wie kann das sein?
Es ist ein Resultat der Ampelpolitik. „Die DAX-Unternehmen machen ihren Gewinn längst nicht mehr in Deutschland“, erklärt Mick Knauff. Der Börsenexperte berichtet mehrmals täglich live aus der Frankfurter Wertpapierbörse. Die Wirtschaftslage im Inland schlägt kurzfristig nicht auf die Großkonzerne durch, im Gegenteil: Die Ampel stärkt die Konzerne mit Subventionen und mit Staatsausgaben: Gerade Rüstungsunternehmen versprechen gute Gewinne, dank der Ampel-Waffenkäufe. Und doch warnt er: Wenn die Politik der Ampel weitergeht, dann drohen schwierige Zeiten.
"Ist die deutsche Wirtschaft auf Kanonen oder auf Butter aus?", will Diether Dehm wissen.
Finanzexperte Markus Krall warnt: Der Boom von Rheinmetall und anderen „Kanonenbauern“ könnte bald zu Ende gehen. Endet der Krieg in der Ukraine, endet auch der Boom. Krall würde Rüstungstitel, sofern man in sie investiert hat, bald abstoßen. „Kanonen zu bauen, das war immer schon ein Ding der Konzerne in Deutschland, nicht des Mittelstands“, sagt er. Und auch zu seinem Streit mit Hans-Georg Maaßen und der Werteunion äußert sich Krall: "Die Führung der Werteunion wollte die Wirtschaftslibertären abholen, aber ihnen programmatisch nicht entsprechen.“
Und über die Werteunion wird auch diskutiert. Mit Hinblick auf die Werteunion, Markus Krall und Hans-Georg Maaßen will Roland Tichy wissen: "Was ist schmutziger, Börse oder Politik?"
RUSSLAND ISOLIERT IN DER WELT: REALITÄT ODER PROPAGANDA?
Einhellig tönt es aus dem Westen: Russland und sein Präsident Wladimir Putin seien "völlig isoliert" in der Weltpolitik. So behaupten es etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Präsident Joe Biden oder Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Aber wie sehen die Fakten aus?
Wir werfen einen Blick auf die russische Geopolitik, deren oberstes Ziel die Schaffung von strategischen Partnerschaften rund um den Globus ist. So kann sich Russland nicht nur auf seine engsten Verbündeten in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen. Russlands bedeutendster geopolitischer Partner ist die Volksrepublik China. Beide Staaten eint ein stetig wachsendes Handelsvolumen und eine zunehmende Kooperation in der Geopolitik. Der chinesische Präsident Xi Jinping bezeichnete Putin sogar jüngst als persönlichen Freund.
Als Gründungsstaat unterhält Russland nicht nur freundschaftliche bilaterale Beziehungen zu den BRICS-Staaten, sondern auch enge Partnerschaften in Lateinamerika, im Nahen Osten und in vielen Staaten Afrikas. Entsprechend formulierte der russische Außenminister Sergei Lawrow: "Wir fühlen uns kein bisschen isoliert. Ich habe den Eindruck, dass sich der Westen selbst isoliert und dies bald erkennen wird."