Deutschland, einst für seine Wirtschaft und Stabilität beneidet, ist schwer ins Straucheln geraten. Die Infrastruktur bröckelt, Industriestrom ist so teuer wie nirgends sonst, und bei Forschung und Entwicklung sorgen längst Länder wie China und die USA für Furore. Wie konnte es soweit kommen, und wie kommt Deutschland wieder auf die Beine?
Dienstag, 12. März 2024
MACRONS MACHTKAMPF GEGEN SCHOLZ: KEIN FRIEDEN FÜR UKRAINE IN SICHT
Hinter Europas Kulissen entfaltet sich ein Machtkampf zwischen Frankreich und Deutschland, um die Führung in der EU und die Ausrichtung der Ukraine-Politik. Der französische Präsident Emmanuel Macron inszeniert sich als Kriegsherr, will NATO-Bodentruppen in die Ukraine schicken und hadert mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Weigerung zu Bodentruppen und der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers. Macron nahm dabei das Wort "Feigling" in den Mund, ein Berater des französischen Präsidenten verlautbarte laut Medienberichten sogar: "Wenn Putin hustet, sucht Scholz nach einem Bunker". Ein Affront – doch wie wird sich Berlin zur Wehr setzen?
Während Scholz zaudert, formiert sich innerhalb von NATO und EU eine Front gegen Macrons Eskalationskurs. Italien betont, Frankreich spreche nicht für die NATO. Ungarn und die Slowakei fordern einen zügigen Waffenstillstand. Sogar Papst Franziskus mahnt die Ukraine dazu, "die weiße Fahne zu hissen", um Menschenleben zu bewahren. Kiew reagiert empört und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will von Friedensverhandlungen nichts wissen. Die Bundesregierung wolle weiterhin "alles für die Ukraine tun, dass sie sich verteidigen kann". Immerhin das eint Paris und Berlin: Kein Frieden für die Ukraine in Sicht.
"Wir sind ja hier heute unter uns" – Regierungssprecher rät Journalisten zu vorsichtigen Fragen
In der Bundespressekonferenz vom 11. März 2024 wollte der Journalist Nikita Jolkver der aus Steuergeldern finanzierten Deutschen Welle wissen, ob die Bundesregierung sich an der Finanzierung der "Internationalen Legion" beteilige.
Die "Internationalen Legion" war am 27. Februar 2022 nach einer offiziellen Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba gegründet worden. Sowohl das ukrainische Militär als auch der militärische Geheimdienst haben das Kommando über die darin organisierten Verbände ausländischer Kämpfer.
Jolkver fragte wörtlich: "Noch einmal zu Ausländern, die in der Ukraine kämpfen: Beteiligt sich die Bundesregierung in welcher Form auch immer an der Finanzierung der ausländischen Legion – ich meine, so heißt sie – in der Ukraine?"
Anstatt diese Frage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten, mahnte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Vorsicht bei der Fragestellung.
"Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum. Solche Fragen ziehen auch immer Berichterstattung nach sich", so Hebestreit und weiter: "Ich rate nur dazu, sehr vorsichtig zu formulieren, um nicht Dinge in den Raum zu stellen, die so nicht stimmen."
Über die Frage, wen Hebestreit mit seiner Bemerkung "aber es sind auch noch andere im Raum" meinte, kann nur spekuliert werden.
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