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Montag, 18. März 2024

«Putin ist kein Diktator»: Verfassungsrechtler Karl Eckstein über die Wahlen & Putins Rekordresultat

«Putin ist kein Diktator»: Verfassungsrechtler und Unternehmer Karl Eckstein über die Wahlen, Putins Rekordresultat und das Leben in Moskau. 

 

WOW! Putin siegt mit 87,3 Prozent!💥

Das schmeckt dem Westen so gar nicht. Der Amtsinhaber Wladimir Putin genießt auch oder gerade in Krisenzeiten eine enorme Rückendeckung seines Volkes und wird Russland auch für die nächsten Jahre anführen. Wie das Ergebnis konkret ausgefallen ist, inwiefern es sich um freie Wahlen gehandelt hat und wie die Reaktionen auf diesen historischen Wahlsieg ausfallen, fassen heute Jürgen Elsässer und André Poggenburg für Sie zusammen. 

 

Netanjahu: Wir werden uns dem internationalen Druck nicht beugen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag erklärt, dass er sich dem internationalen Druck, den Krieg gegen den Gazastreifen zu beenden, nicht beugen werde.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte am Donnerstag Netanjahus Führung und forderte Israel zu Neuwahlen auf. Israel könne als Pariastaat nicht überleben, so Schumer, der selbst Jude ist und sich als eisernen Unterstützer Israels im US-Senat bezeichnet.

Laut Netanjahu werde es keine vorgezogenen Wahlen geben, die israelischen Streitkräfte würden in Rafah einmarschieren und Israel werde bis zum vollständigen Sieg kämpfen.

Bei seinem Besuch in Israel am Sonntag stimmte auch Bundeskanzler Olaf Scholz zaghaft in den internationalen Chor der Kritik am israelischen Ministerpräsidenten ein. Am Rande seines Treffens mit Netanjahu sagte er, dass es ihm gelungen sei, seine Botschaft an die israelische Führung zur humanitären Lage in Gaza "deutlich zu machen".

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