Daly: "Es wird Zeit von der Leyen und der EU-Kommission die Flügel zu stutzen"

Das EU-Parlament hat am 14. März einen Entschließungsantrag angenommen, in dem die mangelnde Transparenz der EU-Kommission verurteilt wird. Die EU-Kommission hatte die Haushaltskontrollbefugnis missachtet und das Parlament bei der Zuweisung von EU-Mitteln an das Drittland Tunesien übergangen. 150 Millionen Euro zur "Ankurbelung der Wirtschaft und Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und des Geschäfts- und Investitionsklimas" wurden bereits an die tunesische Regierung überwiesen.

Clare Daly äußerte sich zu dem Beschluss. Sie sagte, es wäre an der Zeit der EU-Kommission "die Flügel zu stutzen" und sie habe mit Freuden für den Entschluss gestimmt. Die Kommission und die Präsidentin seien außer Kontrolle geraten. Nicht nur habe man den Tunesien-Deal ohne Mandat eingefädelt, sondern auch die Außenpolitik gegenüber Europas größtem Handelspartner China auf Geheiß von von der Leyens Bossen in Washington untergraben. Auch habe die Kommissionspräsidentin wiederholt der "völkermordenden Bande" in Israel bedingungslose Unterstützung zugesichert und damit das Vorrecht der einzelnen Mitgliedstaaten auf souveräne Außenpolitik verletzt.

https://freedert.online/europa/199400-eu-parlament-verabschiedet-medienfreiheitsgesetz/ 

 

https://odysee.com/@RTDE:e/Daly---Es-wird-Zeit-von-der-Leyen-und-der-EU-Kommission-die-Fl%C3%BCgel-zu-stutzen-:6

EU UND USA DROHEN ORBÁN: NUR EIN "TEMPORÄRER FÜHRER" UNGARNS

Der Tonfall von EU und USA gegenüber Ungarn wird rauer. Die mangelnde Bereitschaft des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Ukraine-Unterstützung und seine offen gezeigte Sympathie für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind Washington ein Dorn im Auge. US-Präsident Joe Biden unterstellte Orbán, "diktatorische Absichten" zu verfolgen. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, nannte Orbán einen "temporären Führer" Ungarns und deutete Pläne für eine Zeit nach Orbán an. Und auch in Brüssel sucht man nach Möglichkeiten, den Einfluss Ungarns einzugrenzen. 

Dazu gehört auch das jüngst verabschiedete sogenannte "Medienfreiheitsgesetz", das sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Orbán und den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico richtet. Ungarn ist jedoch nicht bereit, sich diesen diplomatischen Ton gefallen zu lassen – weder vom US-Präsidenten noch von der EU. Orbán brachte vergangenen Freitag auf den Punkt: "Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, haben wir keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen. Wir werden nach Brüssel marschieren und den Wandel in der Europäischen Union selbst herbeiführen." 

 

https://www.youtube.com/watch?v=J_b3p3N8yWg

Home Office # 423

 Ein irrsinniger Polizeieinsatz an einer Schule erregt derzeit die Gemüter und sorgt für ordentlich Gesprächsstoff. Auch wir wollen den Fall diskutieren, wonach eine 16jährige von der Polizei im Klassenzimmer aufgesucht wurde, aufgrund eines TikTok Postings mit Sympathiebekundung zur AfD. Und auch die Medien haben sich wieder einige Glanzstücke geleistet. Die Warnung des zukünftigen US Präsidenten Trump, ohne ihn drohe der amerikanischen Automobilindustrie ein wirtschaftliches Blutbad, dichteten große Leitmedien kurzerhand zu einer Androhung eines Blutbades im Falle seiner Wahlniederlage um. Außerdem kommentieren wir die neuen Trikots unserer National-Elf für das nahende EM Spektakel im eigenen Land. 

 

https://www.youtube.com/watch?v=fP8T2jUuYpQ