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Joe Biden hat Hunderte seiner politischen Gegner ins Gefängnis gebracht. Hier ist der neueste, ein Journalist, der den Betrug des Mythos vom 6. Januar aufgedeckt hat.
Donnerstag, 21. März 2024
AfD konfrontiert Faeser: "Wollen Sie mit diesem Rechtsabbau wie bisher weitermachen?"
In der Regierungsbefragung am Mittwoch hat der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen "Rechtsextremismus" konfrontiert. Dieses bezeichnete er ausdrücklich als "verfassungswidrig". Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des "Rechtsextremismus" solle doch ein Kampf gegen die Opposition geführt werden.
"Zahlreiche juristische Stimmen aus dem In- und Ausland kritisieren diese Pläne scharf. Nehmen Sie diese Stimmen ernst oder wollen Sie weitermachen wie bisher mit solchem Rechtsabbau?"
In diesem Zusammenhang erwähnte er den jüngsten Polizeieinsatz in einer Schule, bei dem ein Mädchen eine Gefährderansprache von der Polizei erhalten hat, nachdem der Schulleiter sie wegen eines AfD-freundlichen TikTok-Videos angeschwärzt hatte. Curio warf damit die Frage auf, ob die Innenministerin mit ihrem Maßnahmenpaket nicht den Weg für dieses "politisch motivierte Mobbing" geebnet habe.
Martin S.: Grenzen dicht für Patrioten!?💥
Osama freut sich ein Loch in den Bauch: Während hierzulande Taliban-Krieger legal in deutschen Moscheen ihre Botschaft verbreiten dürfen, geht die Ampel sogar mit Einreisesperren gegen Patrioten vor. Besonders der österreichische Aktivist Martin S. hat es Faeser angetan. Doch welche perfide Strategie steht dahinter? Wie man Martin S. in der Schweiz festgenommen hat und warum COMPACT das eigentliche Ziel des Staatsterrors ist, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und André Poggenburg.
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