In der Regierungsbefragung am Mittwoch hat der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen "Rechtsextremismus" konfrontiert. Dieses bezeichnete er ausdrücklich als "verfassungswidrig". Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des "Rechtsextremismus" solle doch ein Kampf gegen die Opposition geführt werden.
"Zahlreiche juristische Stimmen aus dem In- und Ausland kritisieren diese Pläne scharf. Nehmen Sie diese Stimmen ernst oder wollen Sie weitermachen wie bisher mit solchem Rechtsabbau?"
In diesem Zusammenhang erwähnte er den jüngsten Polizeieinsatz in einer Schule, bei dem ein Mädchen eine Gefährderansprache von der Polizei erhalten hat, nachdem der Schulleiter sie wegen eines AfD-freundlichen TikTok-Videos angeschwärzt hatte. Curio warf damit die Frage auf, ob die Innenministerin mit ihrem Maßnahmenpaket nicht den Weg für dieses "politisch motivierte Mobbing" geebnet habe.
