In der heutigen Episode sprechen Philip Hopf und Kiarash Hossainpour über den Gesetzesentwurf zum Demokratiefördergesetz sowie dem DSA (Digital Services Act).
Freitag, 22. März 2024
Macron bereitet Invasion in der Ukraine vor!💥
Alle Zeichen auf Krieg, vom Frieden keine Spur. Nach aktuellen Informationen sollen nicht nur bereits französische Söldner an der Front gefallen sein, nun ist klar: Präsident Macron bereitet eine Invasion von französischen Bodentruppen in die Ukraine vor. Eine ungeheure Eskalation, die den gesamten Kontinent in Mitleidenschaft ziehen kann. Chefredakteur Jürgen Elsässer und Armin-Paul Hampel (Journalist und ehem. MdB) schildern Ihnen den aktuellen Stand er Dinge.
SCOTT RITTER: GEOPOLITISCHE REALITÄT IM SPIEGELBILD VON PUTINS WAHLSIEG
Während ein großer Teil der Welt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Wahlsieg gratulierte, weigert sich der Westen, diesen überhaupt anzuerkennen. Die Bundesregierung spricht von "fehlender Meinungsfreiheit" von "Autokratie" und "Diktatur" in Russland. Der ehemalige US-Geheimdienstanalyst und UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, sieht das als Spiegelbild der geopolitischen Realität: "Ich denke, es zeigt die internationale Isolation des Westens, die intellektuelle Isolation des Westens".
Das russische Volk hingegen habe ein deutliches Votum gegeben, "ein Votum des Optimismus". "Es ist ein Votum, das besagt, dass uns die Richtung, in die wir gehen, gefällt. Uns gefällt, wer wir sind". Die nun beginnende 6-jährige Legislatur Putins begreift Ritter als eine Phase des Überganges, als Vorbereitung für die Nachfolge des russischen Präsidenten. Der Ukraine-Krieg spielt laut Ritter dabei keine Rolle mehr, denn "der wird noch in diesem Jahr zu Ende sein".
Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die russischen Pläne zur Etablierung eines Cordon sanitaire in der Ukraine, über die verzweifelten Versuche des Westens, Friedenskonferenzen ohne russische Beteiligung durchzuführen, über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Volksrepublik China, über die neu-entwickelte britische Laserkanone "Dragonfire", über Hillary Clinton und den Versuch ein neues Russiagate im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump zu initiieren, sowie über den Zustand der US-Demokratie als Ganzes. Ritter bringt auf den Punkt: "Amerika eine Demokratie zu nennen, ist ein Witz".
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