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Freitag, 19. April 2024

SCOTT RITTER: IRAN ENTBLÖẞT USA GLOBAL – "KRÄFTEVERHÄLTNIS IM NAHEN OSTEN GRUNDLEGEND VERÄNDERT"

"Das verändert alles: Das ist eine Umwälzung im globalen Ausmaß" – mit diesen Worten resümiert der ehemalige US-Geheimdienstanalyst und UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, die Auswirkungen des iranischen Luftschlags gegen Israel. Zwar proklamieren USA und Israel, sie hätten einen Großteil iranischen Drohnen, Marschflugkörper und Raketen ausgeschaltet, aber Ritter analysiert, dass das Teil des iranischen Spiels gewesen sei. Wo der Iran treffen wollte, hat er getroffen. So etwa die israelischen Luftstützpunkte Nevatim und Ramon, sowie die Geheimdienstanlage in den Golanhöhen. Dabei entblößte Teheran vor den Augen der Welt die hochgepriesenen Luft- und Raketenabwehrsysteme Israels und der USA.

Ritter analysiert: "Das verändert alles, und zwar nicht nur für den Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten haben alle Kapazitäten ihres Abwehrsystems gegen ballistische Raketen mit Israel integriert, dasselbe Abwehrsystem, mit dem die USA Europa beschützen. Dasselbe Abwehrsystem, mit dem die USA Asien beschützen. Sie hatten es in Israel und es ist gescheitert." Welche Botschaft sendet das an die US-Verbündeten und Partner in Europa und Asien? Ritter bringt auf den Punkt: "Die Vereinigten Staaten wurden von ihren Widersachern Schachmatt gesetzt".

Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die Auswirkungen auf das Machtgefüge im Nahen Osten, über die neue Rolle Saudi-Arabiens, über die Perspektiven Irans in den BRICS, über Szenarien für einen bevorstehenden israelischen Vergeltungsschlag, über die Ambitionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sowie über die Gefahr eines globalen Weltkrieges, die daraus resultieren können. Ritter betont: "Es besteht die Möglichkeit, dass, wenn Russland sich mit dem Iran verbündet, die Vereinigten Staaten sich mit Israel verbünden, dass dies zu einem russisch-amerikanischen Kampf wird, den niemand will. [...] Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten gegen den Iran oder Russland kämpfen wollen. Und aus diesem Grund denke ich, dass alle Parteien ihr Bestes tun werden, um diese Sache so weit wie möglich einzudämmen, sie auf Israel gegen den Iran zu beschränken, so dass es nicht mehr ist als ein Austausch von gesichtswahrenden Angriffen, die keinen wirklichen Schaden anrichten."

Das Interview haben wir am 17. April mit Scott Ritter geführt. 

 

Massiver Schlag für den Westen: Russlands Wirtschaft liefert "schockierende" Zahlen

Der IWF präsentiert in seiner aktuellen Konjunkturprognose wirklich schockierende Zahlen. Und das ist wirklich peinlich für den Westen, vor allem wenn man die jetzigen Resultate vergleichen mit den großen Tönen, die die hohen Vertreter des Westens noch vor 2 Jahren gespuckt haben, wie sie Russland ruinieren werden. 

 

Bundesamt für Verfassungsschutz – Relikt aus dem Besatzungsrecht?


WICHTIG! 

Der in der Bundesrepublik Deutschland waltende Inlandsgeheimdienst gibt in seinem Handeln in letzter Zeit vermehrt Anlass zur Kritik, insbesondere deshalb, weil  dieses Handeln bei oberflächlicher Betrachtung den Verdacht nährt, es  ginge weniger um den Schutz der Verfassung, sondern vielmehr um den Schutz der Regierung. Wobei als „Regierung“ wiederum nicht die „Institution“ den Schutz des Verfassungsschutzes genießt, sondern die sie tragenden Parteien und deren Repräsentanten , auch wenn sie persönlich nicht der Regierung angehören.

Die Machtverhältnisse, die sich aus der Organisationsstruktur ablesen lassen, dass nämlich der Verfassungschutz Teil des Regierungsapparates und dem Ministerium des Inneren unterstellt ist, sind nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften.

Bei der Gestaltung dieser Struktur, die am 7. November 1950 auf Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy (USA), Ivone Kirkpatrick (GB), und André Francois-Poncet (F), auf Basis des dazu geschaffenen Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 ins Leben gerufen wurde, mag in naiver Gutgläubigkeit davon ausgegangen worden sein, dass ein Bundeskanzler, der von den in freien, gleichen und geheimen Wahlen ins Parlament entsandten Volksvertretern gewählt wird, in seiner Verantwortung niemals zulassen werde, dass der Verfassungsschutz vom zuständigen Ministerium zu anderen Zwecken, wie zum Beispiel der Verfolgung politischer Gegner, missbraucht werden könnte.

Wäre damals ein auch nur durchschnittlich begabter Advocatus Diaboli befragt worden, er wäre zweifellos zu dem Schluss gekommen, dass diese Gefahr in der beabsichtigten Struktur angelegt sei und es nur eine Frage der Zeit sein könne, bis sie  manifest  in Erscheinung treten würde, zumal Politik von Menschen gemacht werde und sich deren Charaktere oft erst offenbaren, wenn sie über die Machtmittel, wie eben einen solchen Inlandsgeheimdienst verfügen können.

Vermutlich hätte er sogar  davon abgeraten, überhaupt einen solchen Inlandsgeheimdienst zu installieren, der einerseits, um überhaupt arbeiten zu können, permanent Grundrechte verletzen, und andererseits immer einer politischen Instanz zugeordnet werden müsse, was dazu führen könne, dass der Chef des Geheimdienstes letztlich – wenn auch verdeckt – die völlige Kontrolle über den Staat übernimmt. Der Verweis, dass andere Staaten aus guten Gründen eine solche Institution nicht gegründet hätten, wäre dabei nützlich, aber gar nicht erforderlich gewesen.

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https://egon-w-kreutzer.de/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-relikt-aus-dem-besatzungsrecht