Der Rechtsstaat versagt auf breiter Front. So warnte bereits 2019 ein Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Heute erleben wir, wie er gänzlich abdankt, sagt Rechtsprofessor Martin Schwab. Strafurteile stünden immer häufiger schon zu Prozessbeginn fest und die Justiz verfolge Bürger und auch kritische Juristen aus politischen Gründen. Das bestätigen die Rechtsanwälte Karolin Ahrens und Gordon Pankalla. Die drei Juristen berichten aus dem Alltag vor Gericht, diskutieren die zunehmenden Schikanen des Apparates und die Frage, wie wir zu einem Neuanfang kommen (Live-Aufzeichnung vor Publikum: 23.4.2024, Berlin).
Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Freitag, 10. Mai 2024
Der Deep State - Nationale Sicherheit & Doppelregierung (Keith Woods -Deutsch)
In dieser fesselnden Folge wird der "Deep State" und die "politische Tiefenanalyse" beleuchtet. Der Begriff "deep politics" wurde von Peter Dale Scott geprägt und umfasst alle verdeckten politischen Praktiken. Diese Analyse betrachtet den Staat im Staat und offenbart, wie ein Netzwerk von Beamten die nationale Sicherheitspolitik der USA beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist das Buch "National Security and Double Government" von Michael J. Glennon, das aufzeigt, wie eine zweite Regierung neben den gewählten Vertretern existiert. Glennon zeigt, dass der moderne Sicherheitsapparat einen autonomen Charakter entwickelt hat, der die Madison'schen Institutionen, die die Kontrolle gewährleisten sollten, übertrumpft. Diese Enthüllungen geben tiefe Einblicke in die Mechanismen der Macht hinter den Kulissen.
MARKmobil Aktuell - Zwei plus Vier minus Eins
Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland.
Was wird wohl daraus? Lassen wir uns mal überraschen!