Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren

Von Peter Haisenko

Eine schlagwortartige Beschreibung für Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: „Herrschaft über das Volk, durch das Volk, für das Volk“. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung über sein Wohl und Wehe entscheiden. In letzter Konsequenz also auch über Form und Bestand des Staats, in dem sie leben. Das Volk ist der Souverän und seine Entscheidungen sind zu befolgen.

Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel für Machthaber. Schließlich wird so darüber abgestimmt, inwieweit der Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird Demokratie ernst genommen, könnte sie auch durch einen Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform überführt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen Königin, könnte Großbritannien ein Referendum darüber abhalten, die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich die oberste Instanz ist, sind unliebsame Überraschungen durch Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist zu respektieren, zu befolgen, egal was.

„Scheinreferenden“ gibt es nicht

So muss die Frage aufkommen, ob es überhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist es zulässig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen könnten? Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben. Man kann nur an Form und Ablauf herummäkeln. Aber betrachten wir zunächst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es beginnt damit, dass die EU-Präsidentin von der Leyen nicht demokratisch auf ihren Thron gewählt worden ist. Sie wurde installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert hat, die Wahl des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Also von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verständnis von Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann muss diese revidiert werden und das hat sie schließlich auch erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in nichts nach.

Der Umgang mit dem wiedergewählten Präsident Orban in Ungarn ist beispielhaft für das Demokratieverständnis der EU-Spitze. Weil es der nicht passt, was Ungarns Regierung im Auftrag der Wähler macht, wird Budapest erpresst mit der Drohung, EU-Gelder zu verweigern, wenn es sich nicht den Diktaten aus Brüssel unterwirft. In diesem Sinn erinnere ich auch an den Umgang mit Polen. Jetzt aber, zur Wahl in Italien, hat Frau von der Leyen die demokratische Maske gänzlich fallen lassen. Sie warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es "von demokratischen Grundsätzen abweicht", und sprach damit eine kaum verhüllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni geführte Rechtsblock gute Chancen hat. Mir stellt sich dazu die Frage, wie eine ordentlich durchgeführte Wahl jemals von demokratischen Grundsätzen abweichen kann. Noch dazu in einem EU-Land.

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