„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität

Derzeit wird sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu SMEI, dem Binnenmarkt-Notfallinstrument diskutiert. Damit könnte die EU ihren Mitgliedsstaaten den letzten Rest ihrer Souveränität entziehen. 

 

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