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Sonntag, 25. Februar 2024

Union bricht Gespräche zur Reform des Verfassungsgerichts ab

Die Verhandlungen zur Reform des Bundesverfassungsgerichts wurden abgesagt. CDU und CSU ziehen sich aus den Gesprächen mit der Bundesregierung zurück. Die Ampel will eine Reform des Verfassungsgerichts aus Sorge vor Einflussnahme durch "extreme Parteien". 

 

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