Die Ampel-Regierung ist zerstritten. Kaum ein politisches Projekt kann umgesetzt werden, ohne dass Svenja Schulze (SPD) dem Koalitionsfreund Lindner in den Rücken fällt, Christian Lindner (FDP), dem Minister Habeck ein Konzept verhagelt oder Robert Habeck (Grüne) die Politikrichtung des Kanzler Schulz ignoriert. Aber in einem ist die Ampel vereint: im Geldausgeben.
Sicherlich, Finanzminister Lindner „geht mit dem Bettelhut“ herum, damit die Minister-Kollegen eine Einsparung hineinlegen. So beschreibt Thilo Sarrazin die Situation. Sarrazin war der Finanzsenator einer klammen Stadt Berlin. Die Kasse sanierte er, indem er radikal „mit der Kettensäge“, den Haushalt stutzte. „So kann man nicht sparen“, kritisiert er das Duo Scholz und Lindner. Kein Minister würde freiwillig sparen.
„Die Ampel fördert Industrien, die sich nicht rentieren, mit Geld, das sie nicht hat“, kritisiert Klaus-Rüdiger Mai. Der TE-Autor beobachtet das Zerren um den Haushalt und sieht ein strukturelles Problem. Denn schlimmer als alle Steuergeldverschwendung für Radwege in Peru ist der zerstörerische Umgang mit Steuermitteln.
