des Verfassungsrechtlers und Juristen Dr. Ulrich Vosgerau: "Das Verfassungsgericht betreibt hier eine Rechtsverweigerung" [POLITIK SPEZIAL] - Prof. Vosgerau hatte am 1. März für zwei Ärzte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen § 20a IfSG - einrichtungsbezogene Impfpflicht - erhoben. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, von einer weiteren Begründung wurde abgesehen. Weil auf seine eigenen Begründungen kein Bezug genommen wurde, erwägt Dr. Vosgerau eine Individualbeschwerde und eventuell auch eine Strafanzeige...Bei Bedarf bitte teilen!
Sonntag, 10. April 2022
CORONA ist längst nicht vorbei
Die werden weitermachen, sie können gar nicht aufhören, denn dann werden sie zur Rechenschaft gezogen.
Sie haben einen neuen Rahmenvertrag mit mit Biontech über 80 Millionen Impfungen pro Jahr bis 2027 abgeschlossen! So verplempern sie unsere Steuergelder, während wir frieren und hungern sollen.
Interessante Nachrichten
Pfizer-Bombe: Halten Sie sich von den Geimpften fern
Neue bahnbrechende Dokumente von Pfizer zeigen, dass sowohl das Einatmen als auch der Hautkontakt mit geimpften Personen den Impfstoff auf Ungeimpfte überträgt.
Das beunruhigende Dokument enthüllt Folgendes:
Wenn ein ungeimpfter Mann eine geimpfte Frau berührt oder die Luft einatmet, die sie ausatmet, und dann mit seiner Frau Sex hat, kann seine Frau eine Nebenwirkung haben und muss dann auf Kinder verzichten.
Wenn eine Frau, die noch nie geimpft wurde, mit einer geimpften Frau in Kontakt kommt, kann sie:
A: eine Fehlgeburt erleiden,
B: spontan abtreiben,
C. ein Baby über ihre Muttermilch vergiften,
D: Babys mit kognitiven Problemen (Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen) gebären.
Inflation und Sanktionen vergiften Deutschland
Es gibt ganz verschiedene Methoden, einen Menschen zu töten. Und es gibt auch ganz verschiedene Möglichkeiten, ein Land zu ruinieren oder gar zu zerstören. Deutschland ist sehenden Auges dabei, sich selbst zu vergiften. Wie anders kann das bewertet werden, was derzeit geschieht?
Die gesamte politische Klasse mitsamt den ökonomischen „Eliten“ schaut hilflos zu, wie die Euro-Rettungspolitik der EZB den selbstverursachten Inflationskurs nicht mehr unter Kontrolle hat. Eher im Tages- als im Wochenrhythmus werden Löhne, Gehälter, Ersparnisse, Renten immer weniger wert, geht Kaufkraft verloren.
Die deutsche Position
Im Hinblick auf ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges geht es augenblicklich nur um Gedankenspiele. Eins beschäftigt sogar die Bundesregierung. Ihr schwebt für den Fall eines Kompromißfriedens vor, daß Rußland sich zurückzieht, die Ukraine im Gegenzug einen bündnisfreien Status akzeptiert und Deutschland als Garantiemacht dieser Neutralität auftritt.
Was an dieser Vorstellung irritiert, ist das Maß der Selbstüberschätzung. Denn ein Land, das weder über eine einsatzfähige Armee noch über eine wehrwillige Bevölkerung, noch über eine Politische Klasse verfügt, die die Gesetze der Macht begreift, kann glaubwürdig keine so weitreichende Zusage abgeben. Selbst wenn das Milliardenprogramm für die Streitkräfte Wirkung zeigt und selbst wenn durch ein Wunder der Breitenpazifismus und die „German Angst“ verschwinden, bleibt immer noch das Problem, daß die Führung des Staates aus Männern und Frauen besteht, die unter den Bedingungen einer Schönwetterdemokratie nach oben gekommen sind und nicht die Fähigkeiten mitbringen, um eine historische Herausforderung zu bewältigen.
Lasst sie nicht davonkommen!
Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.
Stell dir vor, es herrscht Freiheit, und keinen interessiert es! So mancher reibt sich in diesen Tagen die Augen, wenn er in Supermärkten sieht, dass die Mehrheit der Kunden noch immer Maske trägt, unter Augen, die ihn wie in schlimmsten Corona-Zeiten als Unmaskierten giftig anblitzen. Gerade in Deutschland benehmen sich die Menschen wohl nur dann ungezwungen, wenn ihnen Freiheit befohlen wird. Lässt man ihnen die Wahl — ihr könnt, aber ihr müsst nicht —, so wählen sie mit traumwandlerischer Sicherheit das Symbol ihrer Unterdrückung. Gleich Vögeln, die trotz offener Käfigtüre nicht selten in der schützenden Behausung hocken bleiben. Man sieht an diesem Beispiel: Es ist keineswegs vorbei, die Folgen der mentalen Umerziehung sitzen tief. Wer jetzt in seinen Anstrengungen nachlässt, das Corona-Regime zu entlarven und zu bekämpfen, wird sich nicht nur mit einigen Rest-Schikanen herumschlagen müssen — er riskiert auch, dass sich die Mächtigen ermutigt fühlen, dergleichen in naher Zukunft erneut zu inszenieren. Es ist in diesem Stadium der Krise also wichtig, dass wir „nachtragend“ sind — so unschön dieses Wort auch klingen mag. Wir müssen aufarbeiten, was geschehen ist, die entstandenen Schäden wieder und wieder thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Steuerzahlerbund rechnet 2022 mit Rekordverschuldung – Bürger müssen zahlen
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung des Bundeshaushalts.
„Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100 Milliarden neuen Schulden nicht auskommen wird“, sagte Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Was der Ukraine-Krieg finanziell kosten wird, steht noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass wir eine erneute Rekordverschuldung in diesem Jahr erleben werden, wenn die Kosten dieses Krieges klarer werden und noch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen.“
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