Jetzt hat es den Chef des Deutschland-Kuriers erwischt: Wegen harmlosen Posts sind zwei Strafbefehle mit insgesamt 480 Tagessätzen eingegangen. Im schlimmsten Fall droht Haft. Was es genau damit auf sich hat und wie Bendels reagiert, im Video.
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Donnerstag, 21. November 2024
Habecks „Schwachkopf“-Affäre: Harte Kritik üben, ohne sich strafbar zu machen? So geht’s!
Gestern hat man ja richterlich festgestellt, dass der Richter Dettmar zurecht verurteilt wurde, obwohl er Recht gesprochen hat, das Kinder schützt gegen die verlogene Coronapolitik, was ja mittlerweise bewiesen ist.
Wahrscheinlich gilt Richter Dettmar als Nestbeschmutzer? Was heißt das? Der Rechtsstaat wurde von den Parteien übernommen! Das ist Fakt!
Mittwoch, 20. November 2024
Rechtsbeugung: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Weimarer Familienrichter
Im Revisionsfall des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Mittwoch (20. November) eine Entscheidung getroffen worden.
Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen den Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Damit ist das vorherige Urteil des Landgerichtes Erfurt rechtskräftig und Dettmar ist kein Richter mehr und hat seine Pensionsansprüche verloren.
Dienstag, 19. November 2024
„Er hat schon verloren“ Jurist demaskiert Habeck (Steinhöfel)
“Er will, dass die Staatsmacht bei Kritikern vor der Tür steht” – das sagt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der zum zweiten Mal bei mir zu Gast ist. Die „Schwachkopf-Affäre“ rund um Robert Habeck ist in aller Munde und sorgt für große Furore. In dieser Folge sprechen wir darüber, wieso die Causa "Schwachkopf" ein absoluter Skandal ist und die Grünen erneut als Zensurweltmeister entlarvt. Viel Spaß!
Friedrich Merz plant den Putsch von oben!
Friedrich Merz kündigt öffentlich an, nur noch konsensuale Themen im Bundestag zuzulassen – Opposition ausgeschlossen! Ein Frontalangriff auf Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung - eine Offenbarung des unstillbaren Machthungers der CDU.
Ein Kommentar der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst.
AfD und BSW dürfen nichts verändern: Sie werden entrechtet
Der Bundestag plant, das Bundesverfassungsgericht „vor dem Zugriff durch Rechtsextreme zu schützen“. Konkret soll das heißen: Es soll verhindert werden, dass neue Parteien, wie AfD und BSW, auch Richter in das Bundesverfassungsgericht entsenden können. So wird verhindert, dass der Wählerwille eine Änderung in der Auslegung des Grundgesetzes verursachen kann. Denn CDU, SPD, FDP und Grüne halten das Gericht für ihr persönliches Lehen, über das sie allein bestimmen dürfen. Anders kann man nicht erklären, dass die positiven Mitbestimmungsrechte der Opposition ausgehebelt werden sollen.
Finanzämter und Beschlagnahmungen: Wie Lawfare in Deutschland funktioniert
Michael Ballweg beleuchtet in diesem Video die Mechanismen des „Lawfare“ – den strategischen Einsatz rechtlicher und finanzieller Maßnahmen, um politischen Gegnern zu schaden. Er schildert, wie ihm mehrfach Vermögen beschlagnahmt wurde und Konten gekündigt wurden, wodurch er in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden sollte. Trotz der Herausforderungen zeigt Ballweg alternative Wege auf: dezentrale Finanzierung, der Rückhalt der Freiheitsbewegung und die Macht der Öffentlichkeit. Ein wichtiges Video über den Umgang mit Willkür und die Bedeutung von Transparenz.
📅 Nächster Verhandlungstag: 19. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Montag, 18. November 2024
LION Media - Habeck dreht durch: Grüne Polizei verfolgt Bürger
Seit dem Frühjahr wissen wir, dass die „Polizei Grün“ in der Berliner Parteizentrale der Grünen sitzt. Nun lösen führende Grünen-Politiker Razzien bei einfachen Bürgern aus, um offenbar alle Kritik verstummen zu lassen. Die deutsche Demokratie ist in großer Gefahr…
Schwachkopf-Affäre: Vom Meme zur Hausdurchsuchung - Jetzt spricht der Rentner!
Habeck hatte den Strafantrag persönlich unterschrieben! Dann rückte die Polizei an und beschlagnahmte elektronische Geräte zur Beweissicherung. Schon zu Beginn der Legislaturperiode habe der Vizekanzler sich entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Diese würden durch externe Agenturen geprüft, und in diesem Fall habe die bayerische Polizei den Fall weiterverfolgt. Dabei räumte Möchte-Gern-Kanzler ein: „Natürlich ist ‘Schwachkopf’ nicht die schlimmste Beleidigung, die es je gab.
Die JF sprach nun mit dem Rentner, wie er die plötzliche Durchsuchung erlebte und über seine persönliche schwierige Situation.
Donnerstag, 14. November 2024
🚨 Neue Enthüllungen und Widersprüche: 6. Prozesstag im Fall Michael Ballweg | 14.11.2024
Am 6. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg am Landgericht Stuttgart kamen erneut erstaunliche Widersprüche ans Licht. Eine Zeugin des Finanzamts Stuttgart berichtete, dass eine beantragte Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung abgelehnt wurde – auf Anweisung der Steuerfahndung. Diese Anweisung war entscheidend, da Michael Ballweg in Untersuchungshaft saß und die Einreichung ohne Verlängerung nicht möglich war. Rechtsanwalt Ralf Ludwig betont, dass diese Entscheidung einen Verfahrensfehler darstellt und die Anklage grundlegend infrage stellt. Auch der Vortrag der Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021 durch Ballweg zeigt, dass es keinen steuerlichen Vorteil gegeben hätte, der eine Anklage rechtfertigt. Die Verteidigung ist zuversichtlich, dass das Steuerstrafverfahren nach den neuen Erkenntnissen entkräftet ist.
📅 Nächster Verhandlungstag: 19. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Attacken auf freie Aufklärer überschlagen sich … droht die Totalzensur?
Erst im Februar 2024 sagte Ursula von der Leyen beim WEF-Gipfel der Meinungsfreiheit den Kampf an. Seither ist viel geschehen. Neben dem versuchten Verbot des Compact-Magazins und Attacken auf andere freie Aufklärer muss sich nun auch der Telegram-Chef vor Gericht verantworten. Was bedeutet das für die Aufklärungsbewegung und wie können wir uns auf eine mögliche Total-Zensur vorbereiten?
Dienstag, 12. November 2024
5. Prozesstag: Ungereimtheiten bei den Steuerermittlungen im Fall Michael Ballweg
Am 5. Verhandlungstag im Gerichtsprozess gegen Michael Ballweg gab es erneut erhebliche Zweifel an den Beweisen der Staatsanwaltschaft. Das Verteidigerteam präsentierte Dokumente, die Verluste im Jahr 2020 und 2021 belegen. Im Mittelpunkt des Verhandlungstages stand ein Zeuge der Oberfinanzdirektion, dessen Aussagen die Fragwürdigkeit der steuerlichen Ermittlungen gegen Ballweg offenlegten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Dr. Reinhard Löffler und Susanne Bauknecht kritisierten die „Sonderbehandlung“ von Ballweg, die auf Vermutungen und externen Einflussnahme beruhte. Der Zeuge räumte sogar ein, dass die steuerlichen Ermittlungen ohne klare Grundlagen begannen und dass es eine systematische Herangehensweise an Ballwegs Fall vermissen ließ. Ein klares Zeichen für ein möglicherweise politisch motiviertes Verfahren.
Im Video erläutern Michael Ballweg und seine Anwälte die Ereignisse des Verhandlungstages und reflektieren die fehlende Objektivität der Ermittlungsbehörden. Der nächste Verhandlungstag ist für den 14. November 2024 angesetzt – ein weiteres Kapitel in einem Verfahren, das zunehmend Fragen zur Rolle der Behörden aufwirft.
📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
All the President's Men: Die Verschwörung gegen Trump - alle 6 Teile
Englisch - Deutsche automatische Untertitel
Erfahre die unerzählte Geschichte, wie der Tiefe Staat systematisch die Leben derjenigen ins Visier nahm und zerstörte, die Donald Trump zur Seite standen, um den demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Jede Folge dieser sechsteiligen Serie konzentriert sich auf eine Schlüsselfigur, deren Karriere und Ruf seit 2015 auf dem Spiel stand.
Mit Einblicken aus Trumps innerem Kreis aus seiner ersten Amtszeit, George Papadopoulos, Roger Stone, Michael Flynn, Kash Patel, Rudy Giuliani und Kommentaren von Tucker Carlson, deckt "All the President's Men: Die Verschwörung gegen Trump" die persönlichen Angriffe und koordinierten Bemühungen auf, Trumps Präsidentschaft zu untergraben. Anhand von aufschlussreichen Interviews und nie zuvor gehörten Berichten zeigt die Serie, wie das FBI, das Justizsystem und die Medien mit den Operationen des Tiefen Staates verflochten waren.
Montag, 11. November 2024
Das passiert, wenn die Todesstrafe schief geht
Meine Frage werde ich hier nicht schreiben, aber wer etwas nachdenkt, könnte sie erraten!
Mittwoch, 6. November 2024
4. Prozesstag: Zeugin ohne Aussagebereitschaft und kafkaeske Verfahrensführung - 06.11.2024
Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Rechtsanwalt Gregor Samimi, von einem ernüchternden Verhandlungstag. Die Steuerfahnderin zeigte sich unvorbereitet und wenig aussagekräftig in ihrer Rolle. Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte scharf die Vorgehensweise der Behörden und zog Vergleiche zur kafkaesken Farce, während Michael Ballweg auf die Willkür und die Parallelen zur Corona-Krise verwies.
Das Video bietet tiefere Einblicke in das Verfahren, die Herausforderungen der Verteidigung und die Kritik an einem Prozess, der laut den Beteiligten wenig mit einem geregelten juristischen Ablauf zu tun hat. Der nächste Verhandlungstag ist für den 12. November angesetzt, an dem weitere Zeugen von der Oberfinanzdirektion erscheinen sollen.
mRNA-Corona-Impfung – Auslöser von Krebs/Turbokrebs!? Interview mit Frau Dr. med. Ute Krüger
Nach dem Interview im September 2024, in dem Frau Dr. Ute Krüger erstmals den Zusammenhang zwischen der mRNA-Corona-Impfung und tödlichen Nebenwirkungen aufdeckte, bringt sie nun eine alarmierende Ergänzung ans Licht: Die mRNA-Corona-Impfung kann Auslöser von Krebs und Turbokrebs sein – ein extrem schnell wachsendes und aggressives Tumorgewebe, das auch junge Menschen betreffen kann. Diese Krebs-Explosion tritt in mehreren Organen oft schon wenige Monate nach der Impfung auf. Erfahren Sie in diesem Interview, warum nicht nur vor den Risiken für Herz und Kreislauf, sondern besonders auch vor der Gefahr von Turbokrebs durch mRNA-Injektionen gewarnt werden muss!
Dienstag, 5. November 2024
Finger weg von der Rentenkasse
Manche Zustände erscheinen wie selbstverständlich gegeben. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich sehr oft, dass es sich nicht um zufällige Missstände handelt, sondern vielmehr um ein übles Spiel mit System. Solch einen Missstand lässt sich auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung ausmachen.
Zu spät! Die haben schon mehr als 1 Billion geklaut! Das sind Versicherungsbetrüger, jeder normale Mensch wäre schon längst im Knast!
Montag, 4. November 2024
Ist die europäische Wirtschaft am Ende? Drei Zentralbanker über Europas Herausforderungen
Heute moderiere ich eine Expertenrunde, um über die Zukunft des europäischen Währungs- und Wirtschaftssystems zu diskutieren. Ich freue mich, drei ehemalige Zentralbanker bei mir zu haben, die bereit sind, ihre fachlichen Einblicke zu teilen. Zuerst haben wir Professor Dejan Šoškić, der von 2010 bis 2012 Leiter der Nationalbank von Serbien war. Als nächstes begrüßen wir Miroslav Singer, der von 2010 bis 2016 als Gouverneur der Tschechischen Nationalbank diente. Und last but not least haben wir Ardian Fullani bei uns, der 10 Jahre lang, von 2004 bis 2014, Gouverneur der Bank von Albanien war.
Die EU braucht kein Mensch! Allein die Gelder, die wir sparen würden könnten anderweitig verwendet werden.
Zu viel Bürokratie und immer mehr Verbote. Weg mit de EU!
Dr. Reiner Füllmich - Verhandlungsfähigkeit prüfen? Nein, Danke!
Deutsch - Englische Untertitel
Erneut schilderte Dr. Reiner Füllmich am Freitag, 01.11.2024, dem 36. Verhandlungstag, vor der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen die Haftbedingungen, denen er seit nunmehr zwölf Monaten ausgesetzt ist – Untersuchungshaft, seit 4 Monaten Isolationshaft, seit einigen Wochen Unterbringung eines wohl psychisch erkrankten Mithäftlings in der unmittelbaren Nachbarzelle, der unentwegt Lärm macht und Schlafen verhindert. Dass auch ein Rechtsanwalt nicht in der Lage sein kann, zu plädieren, weil ihn der Anblick seines gefesselten Mandaten und der Umgang mit den geschilderten Haftbedingungen schockierte, war für mich als Gerichtsreporterin eine neue Erfahrung. Verhandelt wurde erneut nicht über den Tatvorwurf, sondern darüber, ob Menschlichkeit den Prozessverlauf beeinflussen kann.
Vor der Verhandlung brachte Rechtsanwalt Siemund noch einen weiteren interessanten Aspekt ins Spiel. Seiner Meinung nach handelt es sich bei den Zahlungen an den Corona-Ausschuss um Schenkungen, nicht um Spenden. Doch sehen sie selbst, wie er dies begründet.
Sonntag, 3. November 2024
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