Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Am 14.11.24 begleitete ich den 38 Verhandlungstag im Untreueprozess gegen Dr. Reiner Füllmich. Die Plädoyers sind angelaufen. Plädoyers ungewöhnlicher Art, denn sie wirken wie eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Die Verteidigung verliest zunächst einmal alle Beweisanträge und Stellungnahmen, die der Öffentlichkeit wegen des Selbstleseverfahrens bisher unbekannt geblieben sind. Ausführungen zu den eigentlichen Tatvorwürfen kamen deshalb nicht zur Sprache.
Einen großen Teil des Vortrags der Hauptverteidigerin Katja Wörmer nahm die Darstellung der JVA Rosdorf zu den Haftbedingungen ein. Während die Verteidigung der Haftanstalt weiße Folter vorwirft, rechtfertigt die Anstalt die Isolationshaft von Dr. Reiner Füllmich mit seiner Radikalisierung. Sie soll darin bestehen, dass er Häftlinge bei Rechtsfragen berät. Die Frage der Haftbedingungen wird derzeit von Menschenrechtsverteidigern geprüft.
Jeden Tag kommt die weltweite Aufarbeitung der Pandemie einen Schritt weiter. Ein Gericht in Leeuwarden hat eine Klage von Impfopfern gegen Gates zugelassen, während die AfD einen Corona-Ausschuss in Sachsen durchsetzt.
Der Münchner Rechtsanwalt Jürgen Müller ist als einer, der sich auch in seinem Beruf bemüht, Verständlichkeit herzustellen, jedenfalls mehrfach irritiert. Zunächst findet er keine Informationen in einfacher Sprache über die RKI-Files, also die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zur sogenannten Corona-Pandemie. Andererseits sieht er auch in der gesamten Gesellschaft wenig Interesse an einer Aufarbeitung dieser größten Menschenrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit seinem Clip: Die RKI-Files in einfacher Sprache – will er zu Transparenz beitragen.
Rechtsanwalt Dubravko Mandic geht auf die Rechtsgrundlagen des Compact Verbots ein und stellt andere Vereine und Medien vor, die bereits verboten wurden. Die Gründung und Geschichte der BRD ist eine Geschichte der Repression. Doch der Kampf geht weiter!
Ein neues Statement von Dr. Reiner Füllmich zum laufenden Gerichtsverfahren vor dem Göttinger Landgericht, zu seiner persönlichen Situation und zum aktuellen Weltgeschehen.
Beim letzten Gespräch mit Sucharit Bhakdi hatten wir es auf diesem Kanal bereits angekündigt: Eine Anwaltskanzlei stellt eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung zum Download bereit. Sind Sie selbst betroffen? Fühlen Sie sich heute nicht ausreichend über die Nebenwirkungen der Impfung informiert? Wurden Sie vielleicht gar nicht über eventuell bestehende Risiken von Ihrem Impfarzt aufgeklärt? Dann können Sie Anzeige erstatten. Die Rechsanwälte Dr. Josef Hingerl und Jürgen Müller informieren über den Sachverhalt.
Schreckliche Menschen Experimente der Nazis im KZ und Weiterführung der USA nach dem Krieg. Wie grausam die Nazis die Forschung für medizinische Zwecke durchführten wurde nach dem Krieg bekannt. In den Nürnberger Ärzte Prozessen wurde die Täter verurteilt. Doch einige entkamen da sie für die USA wichtig waren. Im geheimen führten die US Militärs die Forschung der Nazis weiter mit den selben Methoden wofür sie die Nazis zum Tode verurteilten. Dieser Film ist allen Opfern der Nazis und allen Opfern verbrecherischer Medizin gewidmet. Ein Gedenken an den schrecklichen Holocaust und die Verbrechen an Menschen weltweit. Mögen sich solche Taten nie wiederholen.
Ausziehen und Beine spreizen: Ist die Würde von «Reichsbürgern» antastbar?
Bei einem der Prozesse gegen die mutmasslichen Verschwörer nimmt es die deutsche Polizei mit den Grundrechten der Angeklagten laut den Anwälten nicht sehr genau.
Im Dezember 2022 nahmen 3000 Ermittlungsbeamte, darunter Angehörige der Polizei-Elitetruppe GSG 9, 26 Personen fest und durchsuchten Häuser, Wohnungen und Büros in elf deutschen Bundesländern. Der Vorwurf gegen die Festgenommenen lautete: Sie seien sogenannte «Reichsbürger», hätten eine terroristische Vereinigung gegründet, einen gewaltsamen politischen Umsturz geplant und dafür auch Tote in Kauf genommen.
zu den jüngsten Ereignissen im Gerichtsverfahren vor dem Göttinger Landgericht und zum aktuellen Weltgeschehen, u.a. zur Freilassung von Julian Assange.
Mit seinem neuen Buch "Die digitale Bevormundung" teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso "Faktenchecker" rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Dasein.
Als ich vor einigen Tagen mit Heiko von Salohea, bei dem ich mein Retreat in Transsilvanien durchführen werde, geschrieben habe und er meinte, es sei dort etwas sehr Unangenehmes passiert, habe ich erstmal kurz die Luft angehalten. 😳
"Zum Glück" handelte es sich dabei nicht um einen Menschen, der zu Schaden gekommen ist, dennoch haben sie - durch gewiefte Anwälte - einen Rechtsstreit verloren, bei dem es um ihre Tiere geht, die sie im Schlimmsten Fall verkaufen müssten.
Ich wusste, dass ich dieses Projekt unterstützen werde und habe mir überlegt, wie ich das am besten tun kann.
Um keinen simplen Spendenaufruf zu starten, sondern etwas, was allen Beteiligten zugute kommt, werde ich dort eines meiner großen Kakaoreise-Retreats anbieten, zusätzlich ist Nessi Gomes als Sängerin für ein Konzert eingeladen + 3 Übernachtungen / Essen / Flughafen-Transfer ist alles inklusive.
Alle Einnahmen gehen zu 100% in die Rettung des Projekts und der Tiere.
Ich hoffe, dass ich einen Teil dazu beitragen kann, dieses Projekt, bei dem ich sehen durfte, wie man mit bedingungsloser Liebe Tieren begegnen kann und vor allem, was das aus den Tieren macht, zu unterstützen und zu schützen.
Vielen Dank jetzt schon mal an alle, die diese Aktion unterstützen!
Grundsteuer: Dieses Neue Urteil muss jeder kennen und das egal ob Eigentümer oder Mieter, denn letztendlich ist jeder davon betroffen, da auch bei Mietobjekten die Grundsteuer auf die Mieter vom Vermieter umgelegt werden dürfen. Was also nun vom Bundesfinanzhof entschieden wurde und warum dieses Urteil jeder kennen sollte, um später nicht zu viel zu zahlen, das erfahrt ihr in diesem Video!
Hallo, ich bin Simon und heute geht es um ein wegweisendes Urteil im Hinblick auf die neue Grundsteuer, die wir alle ab 2025 zahlen sollen und die Rechte, die uns dabei zustehen müssen, bislang aber vom Gesetz gar nicht vorgesehen waren, zu unserem Nachteil – doch das muss sich nun ändern.
Kaum ein Steuerthema wurde in den letzten Jahren so heiß diskutiert wie die Grundsteuerreform 2025 und die sich daraus ergebenden Änderungen und die Kritik daran reißt nicht ab…auch wenn eigentlich mit den neuen Werten die Gemeinden und Kommunen unterm Strich nicht mehr einnehmen dürfen, gibt es jetzt schon vermehrt Meldungen über teils horrende Anhebungen und Steuerforderungen. Auch aus diesem Grund laufen ja schon einige Prozesse gegen die Rechtmäßigkeit der Reform und früher oder später wird zumindest im Hinblick auf das sogenannte Bundesmodell, welches 11 Bundesländer anwenden, das Bundesverfassungsgericht endgültig urteilen müssen.
Doch auch das jetzige Urteil (Az. II B 78/23) vom höchsten deutschen Finanzgericht, nämlich dem Bundesfinanzhof (kurz BFH) hat es in sich.
Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung und 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... Smiley
In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde.
Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz.
Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend).
Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht.
Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch - soweit bekannt - die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt.
Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmiley
Stattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle.
„Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“
Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“
Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. (Gekürzter Text, mehr dazu auf meiner Facebook-Seite und auf X)
Weder der Rat noch die EVP können eine Person, die im Zuge ihrer ersten Amtszeit gegen diese verbindlichen Regelwerke verstoßen hat, für das Amt der Kommissionspräsidentin vorschlagen, ohne damit ihrerseits gegen ihre eigenen Regelwerke zu verstoßen.
Wären die Mechanismen der institutionellen und interinstitutionellen Selbstkontrolle in der EU auch nur halbwegs intakt, wäre es zu keiner der von Frédéric Baldan geführten Klagen je gekommen. Denn sowohl die Kommission (genauer: das Kolleg der übrigen 26 Kommissare) als auch Rat und Parlament hätten die Absetzung vonderLeyens - jedenfalls bei ernsthafter Befolgung des geltenden Code of Conduct - längst selbst betreiben müssen. Mit juristischen Mitteln versucht Baldan, die Fehlfunktion der EU-Institutionen nun notdürftig zu reparieren. Sein Vorgehen ist als Notwehr eines EU-Bürgers gegen das Versagen dieser Institutionen zu verstehen.
