Donnerstag, 7. April 2022
Die Abstimmung heute im Bundestag zur Impfpflicht
SPD und GRÜNE haben sich geoutet und gegen das Volk abgestimmt. Aber schaut Euch das selbst an.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
Die Namentliche Abstimmung findet Ihr hier in einer Datei:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
Es gibt 4 verschiedene Anträge, über jeden Antrag wurde abgestimmt. Ganz am Anfang findet Ihr die Formulierung der Anträge.
Trotz allem ist dass noch lange nicht vom Tisch.
Auf der offiziellen EU-Seite findet derzeit eine offene Beratung zum Digitalen Covid-Impfzertifikat statt. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung dazu abzugeben.
Sie begann am 03.02.22 und wurde wohl nicht an die große Glocke gehängt. Die Beratung ist befristet und endet am 08.04.22.
Dann wird das Dokument verabschiedet.
Das Ergebnis hängt letztendlich auch von der Beteiligung und der Positionierung der Bürger ab. Die überwältigende Mehrheit ist für ein "Nein", also gegen eine Verletzung des Grundgesetzes.
Alle Eingaben, die der Etikette entsprechen, werden veröffentlicht.
Namentlich oder Anonym kann gewählt werden.
Die Bestätigung des Kontos kommt per Mail und kann schon eine Stunde dauern.
Lest die letzten Meinungen und dann habt ihr bereits euren kurzen Text. Bis jetzt sind über 114000 veröffentlicht.
Die EU in dieser Form muss abgeschafft werden, da es ein undemokratischer Verein ist und uns von daher keine Vorschriften machen kann. Kein Mensch hat Ursula von der Leyen gewählt, sie stand überhaupt nicht zur Diskussion.
Interessante Nachrichten
Republikaner im Repräsentantenhaus ziehen das Weiße Haus unter Obama in den Hunter-Biden-Skandal mit hinein
Die Republikaner fordern Einsicht in die Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen Präsident Joe Bidens Sohn Hunter Biden und dem Weißen Haus unter Obama.
In dieser Woche haben mehrere republikanische Mitglieder des Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses ein Schreiben an die Biden-Administration verfasst und gefordert, dass sie Zugang zu allen Kommunikationsunterlagen zwischen Hunter und dem Weißen Haus unter Obama erhalten, berichtet die Epoch Times.
In dem Schreiben erklärten die Republikaner, dass Hunter umgehend überprüft werden müsse, da sie befürchteten, dass er weiterhin " vom Namen seines Vaters profitiere ".
"Hunter Bidens Verbindungen im gesamten russischen Einflussbereich sind jetzt in dem sich schnell entwickelnden russischen Krieg in der Ukraine besonders relevant geworden", so die Republikaner im Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses.
"Die Geschäfte von Hunter Biden sind nicht unbemerkt geblieben, und eine Untersuchung des Justizministeriums, die unter der Obama-Regierung begonnen wurde, hat sich auf eine Vielzahl möglicher Verstöße und Verbrechen ausgeweitet. Nach Angaben der New York Times ermittelt das Justizministerium derzeit gegen Hunter Biden wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act) sowie wegen möglicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
"In Anbetracht der ausländischen Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden in der Ukraine und Russland und der aktuellen internationalen Lage sind wir besorgt darüber, ob Hunter Biden weiterhin von seinem Status als Sohn von Präsident Biden profitiert und ob ausländische Gegner versuchen könnten, fragwürdige Geschäftsbeziehungen auszunutzen.
Das Nationalarchiv und die Archivverwaltung verfügen möglicherweise über Dokumente aus der Amtszeit des damaligen Vizepräsidenten Biden, die für diese Untersuchung relevant sind", hieß es.
In dem Schreiben wird Joe Biden beschuldigt, über seine Beteiligung an den Geschäften von Hunter gelogen zu haben. Die Abgeordneten erklärten, dass "die Beweise jetzt eindeutig sind", dass er nicht nur davon wusste, sondern dass er wahrscheinlich involviert war.
Sie sind sogar noch besorgter, weil der russische Präsident Wladimir Putin Hunter in seine Liste der Amerikaner aufgenommen hat, die er sanktioniert hat.
"Während der damalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, erklärte, dass "er nie mit seinem Sohn über seine Geschäfte im Ausland gesprochen habe", scheint dies nicht zu stimmen. Es gibt nun eindeutige Beweise dafür, dass Joe Biden nicht nur mit seinem Sohn über dessen Auslandsgeschäfte gesprochen hat, sondern sich auch mit den Mitarbeitern seines Sohnes getroffen hat. Die irreführenden Aussagen von Präsident Biden sind jetzt noch beunruhigender, da Russland Hunter Biden auf seine Sanktionsliste gesetzt hat und keins der anderen Biden-Kinder", so die Abgeordneten.
"Die Familie Biden hat jahrzehntelang von Joe Bidens Vertrauenspositionen in der Öffentlichkeit profitiert. Hunter Biden hat besonders vom Erfolg seines Vaters in der Politik profitiert, von der Leitung eines ukrainischen Energiekonzerns über den Verkauf von Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo bis hin zur Verbindung seines Vaters mit kasachischen Öloligarchen und der Verhinderung der Verurteilung eines rumänischen Immobilienmagnaten wegen Bestechungsvorwürfen", so die Abgeordneten.
“Dann tötet der Staat vorsätzlich Menschen”
Achgut.com dokumentiert einen Brief des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte an die deutschen Parlamentarier zu der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht. Er ist konzilliant im Ton, aber hart in der Sache.
Der Artikel ist auf Achgut.com nicht mehr auffindbar aber ich hatte ihn mir gesichert. Schon komisch!
Und hier noch ein Statement von Sahra Wagenknecht:
Zu dem Bild könnte man sagen: Kein Anstand oder fehlende Kinderstube:
