Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche.
Von Paul Schreyer
Thomas Röper im Gespräch mit Ruslan N. Kvasov über die Ermittlungen und den Prozess im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine.
Russisch - Deutsche Untertitel
Ein aktueller Nachrichtenüberblick
Die Themen:
Zuviele Tote: Übersterblichkeit auf Rekordniveau
Klimaschutz: Alle Argumente verloren
Ukraine: Friedensdemos und Panzerlieferungen
Massenexodus: Demokraten verlieren Einwohner
US-Südgrenze: Joe Bidens neue App für Illegale
Putin hat explizit gesagt: Deutschland ist von den USA besetzt. Hören wir mal rein in die Diskussion mit Studenten der Uni Moskau, die diese Woche auch im russischen Fernsehen gezeigt wurde.
Vollständige Fassung des Videos:
https://www.compact-online.de/putin-deutschland-von-usa-besetzt/
Die wichtigsten Meldungen des Tages, präsentiert von Isabelle Janotka.
Kurzmeldungen:
Deutschland in einem Satz: Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder raus getragen.
Zwei Familien, die sich am Mittag noch auf den Abend mit ihren Teenager-Kindern gefreut haben, durchleben und durchleiden nun Schock und Trauer. Ihre Kinder sind tot. Ermordet von einem Wahnsinnigen, der niemals in dieses Land hätte einreisen dürfen, der dieses Land längst hätte wieder verlassen müssen.
In einem Pendlerzug, wie ihn in diesem Land jeden Tag Millionen zur Arbeit nehmen, metzelte der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. am Mittwochnachmittag neun Menschen mit einem Messer nieder. Zwei von ihnen starben, die anderen kamen schwer verletzt mit dem Leben davon. Die Todesopfer sind ein 17-jähriges Mädchen und ihr 19-jähriger Bekannter.
Nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg und weiteren, nahezu täglichen Bluttaten mit Messern, ist das Gemetzel von Brokstedt der nächste Alptraum, über dessen Ursachen Sie bitte nicht sprechen sollen.
Innenministerin Nancy Faeser? Kein Wort über die Täterherkunft. Der NDR? Löscht Kommentare auf Facebook, die den Migrationshintergrund thematisieren. Ein ARD-Brennpunkt an diesem Abend? Fehlanzeige.
Der Täter, Ibrahim A., hatte kein Recht, in unserem Land zu sein und es gab mindestens zwölf Gründe, ihn abzuschieben. Zwölf Mal ist Ibrahim A. in Deutschland straffällig geworden. Zwölf Mal. Zuletzt saß er in Untersuchungshaft, weil er einen anderen Mann „potentiell lebensgefährlich“ mit einem Messer attackiert hatte. Vor wenigen Tagen kam er wieder auf freien Fuß. Und tötete zwei Teenager.
Die US-Militäranalysten von RAND argumentieren, dass die USA Russland "im Falle einer Eskalation" militärisch angreifen könnten. Die Analyse betrachtet drei mögliche Eskalationsstufen: einen russischen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat, eine Reaktion der USA und eine Reaktion Moskaus. Eine Option ist ein begrenzter Angriff auf russisches Territorium. Eine andere ist eine nichtmilitärische Antwort auf Russlands "demonstrative Aggression".
1914, 1939, 2022? NATO & Russland auf Kriegskurs? Wir brauchen eine neue Friedensbewegung!
Es ist kein Geheimnis, dass Kritiker und Gegner des im Westen vorherrschenden Kurses der Medien und Politik zunehmend diffamiert werden und das oft auf plumpeste Art und Weise. Kaum ausgesprochen oder an einem Protest teilgenommen, ist man schon ein "Putin-Versteher", ein "Naivling", ein "Leugner von Kriegsverbrechen" oder gar ein "Nazi". Mit gesunder Debattenkultur hat das jedoch nichts mehr zu tun, – unterdessen wird der zugelassene Meinungskorridor enger und somit die Meinungsfreiheit immer eingeschränkter.
Nicht, dass dies an sich bereits kein schlimmer Zustand wäre, es geht sogar noch weiter als das. Medien- und YouTube-Kanäle werden gesperrt und gelöscht, wütende Mobs rotten sich zusammen und in der Ukraine werden Journalisten und Andersdenkende ganz gezielt ermordet. Scott Ritter ist einer dieser unliebsamen Meinungsträger. Einst war er ein hoch angesehener US-Militär und Waffenexperte. Auch Diane Sare, die unabhängige Kandidatin für den US-Senat, ist eine scharfe Kritikerin des westlichen Kurses und sieht sich mit Widerstand konfrontiert. Beide diskutieren im Video darüber, wie es aktuell um die Pressefreiheit im Westen bestellt ist.
Anthony-Robert Lees Vortrag während der Tagung "Rettet unsere Industrie" am 19.01.2023. Die deutsche Landwirtschaft wird durch die Entscheidungen der Politik massiv geschädigt. Damit wird nicht nur die Lebensmittelsicherheit gefährdet: Es werden als Ersatz für die Produkte der deutschen Landwirtschaft Produkte aus dem Ausland importiert - Nahrungsmittel, deren Produktion nicht wie in Deutschland überwacht wird und die Umwelt massiv belasten.
Die Tagung "Rettet unsere Industrie" wurde ausgerichtet von der Akademie Bergstraße und der Initiative "Rettet unsere Industrie". Tichys Einblick war berichtend vor Ort.
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands abgegeben. Doch bevor er mit seiner Rede begann, äußerte auch er sich zu den Leopard-2-Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew und verteidigte diese als "richtig, notwendig, dringend geboten".
Was die wirtschaftlichen Umbrüche im Land angehe, halte er fest:
"Viele Menschen hatten, und zum Teil haben sie es noch, reale Existenznot. Unternehmerinnen und Unternehmer fürchteten oder fürchten um den Fortbestand ihres Unternehmens. Hohe Inflationsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben. Die Sorge vor einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. All das war, und in Teilen besteht sie fort in der Sorge für das Jahr ‘23. Wir zahlen also einen Preis, einen ökonomischen, einen volkswirtschaftlichen, und in gewissem Sinne auch einen gesellschaftlichen Preis. Aber ich will noch einmal unterstreichen, dass diesen Preis nicht zu zahlen dramatisch viel schlimmer wäre."
Deutschland müsse dieses Opfer bringen, also die Sanktionen, die Militärlieferungen und die Absage an russisches Gas und Öl tragen. Da es sonst , "eine Schuld" auf sich lade, dass "Putin diesen Krieg zu seinen Bedingungen gewinnt – und das darf nicht passieren."
Dann kam er "zur zweiten großen Krise neben dem Krieg, die Klimakrise".
Es herrsche eine "globale, grassierende, galoppierende Erderwärmung", so Habeck. Die Industrie, der Energiebereich, viele andere Bereiche, alle "Facetten der Menschheit" müssten hin zur Klimaneutralität transformiert werden.
"Wir werden den Wohlstand erneuern, wenn wir Klima-Neutralität als echte Chance begreifen. [...]Wenn diese Regierung bei ihrem Plan bleibt, wenn die deutsche Politik bei ihrem Plan bleibt."
Unter diesem Aspekt begreife er den Ukraine-Krieg und den totalen Bruch mit Russland auch als Chance.
Habeck dazu: "Es betrifft die Grundstoffindustrie, die so energieintensiv ist und fossile Energien vor allem verbrannt hat bisher. Deswegen durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine in die Krise geraten ist. Diese Krise jetzt – ich will nicht zynisch sein – aber diese Krise zu verwandeln in eine Offensive nach vorne, beispielsweise durch Nutzung von CO2-neutral produzierten Produktionsprozessen in Stahl und Aluminium, in der chemischen Grundstoffindustrie, das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Und sie ist eine echte Chance."
Es ist Veruntreuung Deutscher Steuergelder!
Deutsche verlieren Glauben an Deutschland
Die Krisen und Unfähigkeit der Politik hinterlassen Spuren. Laut Allensbach-Umfrage glauben die Deutschen, daß ihr Land weiter abstürzen wird. Verantwortlich dafür sei der Staat.
FRANKFURT AM MAIN. Der Blick der Deutschen auf das eigene Land ist von Pessimismus geprägt. Immer mehr Bundesbürger zweifeln laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Viele machen die Politik dafür verantwortlich, daß es weiter bergab gehen dürfte.
So glaubt nur noch eine Minderheit von 39 Prozent, daß Deutschland auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. Gefragt hat das Institut nach der Perspektive Deutschlands für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei 59 Prozent.
Hier noch einmal mit echter Übersetzung!
Putin über Deutschlands nicht vorhandene Souveränität.
Beim Treffen mit Studenten in Moskau spricht Präsident Putin darüber, dass Deutschland kein souveräner Staat und immer noch von den USA besetzt ist, während die Sowjetunion die Besatzung Deutschlands offiziell beendet hat.
Was hat es mit dem Presseausweis auf sich? Wo bekommt man ihn und warum bekommt man ihn dort?
Die Antwort ist so naheliegend wie einfach.
Deutschland sieht sich einer neuen Migrationswelle gegenüber. Mehrere Städte und Gemeinden leiden unter dem Zustrom an Flüchtlingen – und fordern ein Krisentreffen mit dem Bundeskanzler. Auch im Nachbarland Österreich gibt es eine hohe Anzahl von Asylanträgen. Laut Bundeskanzler Karl Nehammer ist die Grenze des Leistbaren bereits erreicht. Im Gespräch mit RT DE sagt der Kolumnist Gerald Grosz, dass die deutsche Regierung selbst an der derzeitigen Migrationskrise schuld sei.
Es ist ja schon beachtlich und schlimm, wie schnell Politikerinnen und Politiker im militärischen Denken versacken. Aber gemessen an dem, was Journalisten von sich geben, sind die politisch Verantwortlichen ja noch differenziert und zurückhaltend. Beim Blick in Zeitungen und in Fernseh- und Hörfunksendungen begegnet man regelmäßig der Konzentration auf Politik mit militärischen Mitteln, speziell mit Panzern. Panzer erscheinen wie das politische Spielzeug der Journalistenzunft. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: „Baerbock zu Panzerlieferungen – wir würden nicht im Wege stehen“. Das war die erste Meldung bei Tagesschau vom 23.1. 9:16 Uhr; DLF Montag, 23.1.2023 09:00 Uhr meldete: „Lettischer Staatspräsident Levits: Europäische Verbündete müssen Ukraine Panzer liefern“; Die Rheinpfalz, 23.1.: „Kampfpanzer: Paris schließt Lieferung nicht aus“. Albrecht Müller.
"Die Souveränität in Europa wird wieder hergestellt!"
In einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit Studenten in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr die Souveränität Deutschlands in Frage gestellt. „Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in vier Sektoren geteilt – in einen amerikanischen, englischen, französischen und sowjetischen. Die Sowjetunion hat diesen Besatzungsstatus beendet, die USA nicht. Strenggenommen befinden sich formal und legal amerikanische Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, aber in Wahrheit sind sehr viele dort. Souveränität wird nach Europa zurückkehren“, sagte Putin.
Die europäischen Eliten würden nicht den Interessen ihrer Staaten dienen, sondern anderen. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, so Putin.
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