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Wolfgang Wiehle, AfD-Abgeordneter, hat gestern im Bundestag die Regierung aufgefordert, von einer Impfpflicht in Deutschland abzusehen.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Bezug auf die Pandemie gesagt, dass diese nur durch eine allgemeine Impfpflicht beendet werden könnte. Er sprach auch über den Rekordetat seines Ministeriums von über 52 Milliarden Euro und dass diese immensen Mittel nicht zum Trugschluss führen dürften, die Pandemie abzuschreiben.
"Die Pandemie ist nicht vorbei. Es gibt keinen Freedom-Day", so Lauterbach.
Wiehle sieht in dieser Politik eine immense Gefahr, die dafür sorgen könnte, dass Menschen auf Jahrzehnte ihr Vertrauen in den Staat verlieren würden.
"Es ist ein Unterschied, ob man gegen neue Erreger Impfstoffe entwickelt, diese gut testet und sie den Menschen anbietet oder ob man sie den Menschen aufzwingt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Entscheidung und deren Grundrechte."
Eine Impfpflicht müsse tabu sein, so Wiehle. Umso weniger vertrauenerweckend wirke auch die hohe Anzahl der Impfstoffdosen, die Deutschland bestellt habe.
"So hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen 677 Millionen Impfstoffdosen bestellt. Teilt man das durch die Anzahl der Bundesbürger, rund 83 Millionen, so ergibt das mehr als acht Impfstoffdosen pro Kopf, vom Säugling bis zum Greis, bei einer Impfquote von 100 Prozent. Auch wenn viel Impfstoff an Entwicklungsländer verschenkt wird, zeigt das klar: Diese Bundesregierung rechnet mit einem Dauerbooster-Zwangsabo für alle Deutschen!"
Man müsse aber den eigenen Willen der Bürger respektieren. Und dass diese noch immer keine Impfung wollen, obwohl die Regierung Unmengen Gelder für Werbekampagnen ausgegeben habe, sei es ihr gutes Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden.
"Millionen Bundesbürger haben sich aber in ihrer persönlichen Nutzen-Risiko-Abwägung gegen die Impfung entschieden. Das hat ganz offensichtlich mit den teils massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe zu tun, auch wenn diese offiziell immer noch geleugnet werden (...) Wir alle wissen, dass es auch mit der Werbeschlacht nicht gelungen ist, die Menschen in unserem Land zu überzeugen. Deshalb wird ja jetzt über den Zwang via Impfpflicht debattiert – und damit das Vertrauen vieler Bürger in den Staat für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt."
