Insider berichtet! Prinz & Polizist!
Und noch ein interessanter Bericht über den Putsch, der nicht stattgefunden hat.
Bildet Euch eine eigene Meinung dazu!
Donnerstag, 15. Dezember 2022
Es wird kalt in Deutschland: Braucht es eine neue Partei?
Deutschland im Winter: Es ist kalt, das Wetter aber auch die Stimmung. Zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Doch die Opposition will der Bundesregierung „die Hand reichen“, so der Tenor von CDU-Chef Friedrich Merz. Ist Platz für eine neue Partei in Deutschland und warum versagt die Politik in dieser Krise?
Der Tichys Einblick Talk wird in dieser Woche geleitet von Roland Tichy und Frank Henkel. Mit Ihren Gästen diskutieren sie über das Versagen der CDU, eine Wagenknecht-Partei und den "Kampf gegen Rechts"
Im Tichys Einblick Talk diskutieren dieses Mal:
Dr. Saskia Ludwig. Die Unternehmerin und CDU-Politikerin ist Mitglied des Brandenburger Landtags. Eine neue Parteigründung sieht sie kritisch, denn „die AfD hat eine Koalition rechts der Mitte unmöglich gemacht“.
Hermann Binkert ist Meinungsforscher und leitet das Institut INSA-CONSULERE. Er sieht ein Wählerpotenzial für eine Bürgerliche Partei. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich eine solche. Doch das große Problem ist, dass Diskussionen nicht mehr in der Breite stattfinden dürfen, die sie brauchen. Der Meinungskorridor wird verengt.
Jonathan Sieber ist Jungpolitiker des frisch gegründeten Bündnis Deutschland. Er geht hart mit der AfD, aber auch der CDU ins Gericht: „Vor 16 Jahren CDU-Herrschaft stand es besser um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft“.
„Rollator-Putsch“: AfD will U-Ausschuss!
Beim vermeintlichen Reichsbürger-Putsch hatte die AfD zunächst „vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“ bekundet. Nach der Fraktionssitzung am Dienstag korrigierte die Partei jedoch ihren Kurs. Sehen Sie selbst, welche Stellungnahme die Vorsitzende Alice Weidel im Bundestag abgab.
Die ganze Sendung hier:
https://www.compact-online.de/rollator-putsch-afd-will-u-ausschuss/
Nachrichten vom 15. Dezember 2022
Die wichtigsten Meldungen des Tages, präsentiert von Isabelle Janotka.
- Alternativmedien: Schock für das patriotische Spektrum – der „Wochenblick“ ist Geschichte
- USA: Womit hat George Soros Präsident Joe Biden in der Hand?
- Deutschland: Regierung stellt mit „Demokratiefördergesetz” die Demokratie in Frage
- Horst-Joachim Lüdecke: „Wir haben mit dem Wetter in Bangladesch oder Pakistan nichts zu tun“
- Wirtschaft: Deutschlands Neuverschuldung explodiert – wie lange geht das noch gut?
- Corona: Schüler können wegen Null-Hirn-Politik nicht mehr rechnen und lesen
- „Lagebesprechung AUF1“: Premiere für die neue Sendung mit Dietmar Heuritsch!
- Die gute Nachricht: 32 Harlekin-Frösche in Ecuador wiederentdeckt
Kurzmeldungen:
- Sozialismus: DGB-Jugend will Gloria von Thurn und Taxis enteignen:
- Multikulti: Wieder schwere Randale von marokkanischen Einwanderern
- Öffentlich-rechtliche Antifa-Agitation mit Folgen
- Migrations-Lüge entkräftet: Fachkräftemangel trotz Masseneinwanderung
- Gender-Wahn in Kärnten: Irrer Gender-Leitfaden mit 71 Seiten
Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht
Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Gesetz, das die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist.
Es heißt „Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden muss und was nicht.
Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll, dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!
Verfassungsrechtler zur Unionsforderung nach einer "Meldestelle für russische Desinformation": Das sind Inquisitionsmethoden
Der Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Dr. André Thomashausen sprach sich im Interview mit RT angesichts der politischen Entwicklungen vehement gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit aus.
In seinem Plädoyer für die Meinungs- und Pressefreiheit betonte er, dass es in "Deutschland keine Zensur geben" darf, da, "die Meinungsfreiheit das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist".
Nach Ansicht so einiger deutscher Politiker hört diese allerdings bei russischen Medien auf. Die Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert etwa eine Meldestelle für vermeintliche russische Desinformation.
Thomashausen ist von dem Vorschlag alles andere als begeistert: "Ich bin seit 40 Jahren Verfassungsrechtler. Für mich ist es einfach erstaunlich, wie vor allem die Union vergessen kann, dass die Meinungsfreiheit keinerlei Einschränkungen unterworfen werden kann. […] Es kann keine Pressefreiheit geben, wenn es ein Amt zur amtlichen Bestätigung der Wahrheit geben soll. Das sind Inquisitionsmethoden!"
Er hoffe auch darauf, dass sich die derzeitige öffentliche Hysterie in Politik und Medien wieder beruhigen werde, so wie man auch in anderen Ländern zur Erkenntnis gekommen sei, dass "ein Konflikt nicht durch Parteinahme, sondern durch Konfliktlösung ausgetragen werden sollte".
Er mahnte aber auch: "Wenn wir anfangen sollten, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dann werden sich zunehmend Kräfte bilden, die die verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen werden, die die Glaubwürdigkeit der Verfassung nicht mehr akzeptieren werden."
Die Abrechnung: DeSantis verklagt die Impf-Konzerne
Der ehemalige Guantanamo-Militärrichter und jetzige Gouverneur Floridas Ron DeSantis nimmt Biontech, Pfizer und Co. ins Visier. Der Oberste Gerichtshof soll eine Geschworenen-Jury einberufen und die Impf-Verbrechen untersuchen. Die Abrechnung naht…
Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung
Als Planungschef im Kanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat Albrecht Müller die sogenannte Ostpolitik oder auch Entspannungspolitik im Kalten Krieg hautnah miterlebt. Sie galt lange Zeit als sozialdemokratische Tradition. Seine Worte über die heutigen politischen Zustände klingen alarmierend – und zwar sehr.
Im Interview mahnt er, es sei selbst zur damaligen Zeit im Kalten Krieg selbstverständlich gewesen, dass man auch mit russischen Journalisten spricht. Was hingegen heute vor sich gehe, sei einfach "unvorstellbar" und ein "schrecklicher Zustand".
"Was heute abgeht, ist für mich nicht mehr zu begreifen. Es zeugt davon, dass man im Grunde keine freie, offene Gedankenwelt und keine offene, freie Diskussion will. Wir rüsten auf, wir bereiten Kriege vor, wir applaudieren für Kriege. Alles unvorstellbar. [...] Es war völlig selbstverständlich für uns, in meiner Zeit als Politiker in Bonn, dass wir gesagt haben, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Heute sind wir ein Volk der Aggression. Und wir arbeiten am Feindbild-Aufbau. Also Russland wird zum super Feindbild aufgebaut."
Zeitgleich verkümmere die Medienlandschaft und kritisches Denken verschwinde in der Berichterstattung.
Und nicht nur russische Medien sind ins Visier der Unterdrückung geraten, zumal bereits weitere Sanktionen gegen sie vorbereitet werden. Auch Müllers eigener Blog, die NachDenkSeiten, scheint im Fadenkreuz der sogenannten "etablierten Medien" zu stehen: Jüngst kam es zu Netzsperren von Internetprovidern – unter der Berufung auf angeblich anwendbare "Sanktionen". Dies sei, so die NachDenkSeiten, dreien ihrer Leser von Internetprovidern mitgeteilt worden.
Bei dem kritischen Blog liest man: "Alle drei [Leser] erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. [...] Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus."
Wird die AfD verboten?
SPD und Grüne sprechen über ein Verbot der AfD. Gleichzeitig wurde ein "Demokratiefördergesetz" beschlossen - wie passt das zusammen? Michael Mross kommentiert.
Farle ermahnt Scholz: Machen Sie endlich eine Friedensoffensive!
Am heutigen Mittwoch, den 14. Dezember 2022, sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung der Ukraine weitere militärische und finanzielle Unterstützung zu, und dies „so lange, wie sie benötigt wird.“
Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Robert Farle appellierte im Anschluss mit eindringlichen Worten an den Bundeskanzler, den Vorstoß zur Aufnahme von Friedensverhandlungen vom französischen Präsidenten Macron aufzugreifen, anstatt die Eskalationsspirale immer weiter anzuheizen und mit der Ausbildung ukrainischer Kampfverbände auf deutschem Boden Deutschland selbst zum aktiven Kriegsteilnehmer zu machen.
Die Russische Föderation könnte dies in der Folge als faktischen Kriegseintritt Deutschlands interpretieren.
Mit jedem weiteren Tag wächst die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung. Wenn die erste Atombombe hochgeht - möglicherweise sogar unbeabsichtigt aus technischem oder menschlichem Versagen - kann dies eine Kettenreaktion in Gang setzen, die in einem nuklearen Winter mündet, die die Existenz der gesamten Menschheit bedroht.
Es steht in der Macht und in der Verantwortung von Bundeskanzler Scholz, dieses Horrorszenario durch proaktive Friedensverhandlungen abzuwenden.
GEHEIME EMAILS BELASTEN DROSTEN SCHWER
Bisher geheimgehaltene E-Mails belasten den bekannten Virologen schwer. Christian Drosten zerrte den Hamburger Physiker Roland Wiesendanger vor Gericht bzgl. einer Unterlassungsklage, er habe die Öffentlichkeit bewußt in die Irre geführt. Das Gericht entschied zugunsten Drosten. Die nun veröffentlichten geheimein E-Mails sprechen allerdings eine andere Sprache.
Israel-Palästina: Wasser-Not
Im Nahen Osten ist das Wasser ein Objekt von Begehrlichkeiten, und die führen zu Konflikten, auch zwischen Israelis und Palästinensern. Denn wer dort das Wasser kontrolliert, der kontrolliert das ganze Land – das war schon so in der Römerzeit.
Wer die Macht über das Wasser hat, der bestimmt die Geschicke der Menschen im Nahen Osten. Unsere Reporter erzählen multimedial, wie das Wasser dort mit Politik, Wirtschaft, Geschichte und Sozialem verwoben ist: mit Comiczeichnungen, Fotos und Videos, von Pontius Pilatus über Suleiman den Prächtigen und die Königin von England, bis zur harten oder komfortablen Realität von Israelis und Palästinensern heute. Wasser ist Leben und Wasser bedeutet Macht im Nahen Osten. Seine ungleiche Verteilung verschärft den israelisch-palästinensischen Konflikt. Für die einen wie für die anderen gibt es ohne Wasser keine Zukunft.
TE Wecker am 15.12.2022
- Frankreich zieht wieder in ein WM-Endspiel
- US-Notenbank erhöht Leitzins um 0,5 Prozent
- EU Parlament will in Resolution mutmaßliche Bestechung Qatars verurteilen
- Dienstreisen nach Qatar soll es solange nicht geben, bis die Vorgänge geklärt sind
- Ausreichend Notstromaggregate für Ministerien und Behörden
- Heiko Maas unterschreibt Mandatsverzichtserklärung und legt Abgeordnetenmandat nieder
- Immer mehr zweifelhafte Twitter-Praktiken
"Das gibt’s doch nicht": Selenskij hat mit EU-Hilfe Krieg gegen Russland geplant – Bundesregierung bewusst eingetreten
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle hat den Bundestag während einer Sitzung am Mittwoch schockiert. Farle deckt auf, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit Unterstützung der USA und Teilen der EU einen Angriffskrieg gegen Russland geplant hatte.
Zudem schlägt Farle Alarm, aufgrund des Handelns der Bundesregierung tritt Deutschland dem ukrainischen Krieg gegen Russland bei.
𝐊𝐚𝐭𝐚𝐫-𝐁𝐚𝐬𝐡𝐢𝐧𝐠: 𝐃𝐢𝐞 𝐠𝐫𝐨ß𝐞 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧𝐡𝐞𝐮𝐜𝐡𝐞𝐥𝐞𝐢
Helmut Scheben war von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter im Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre in der Tagesschau. Danach schrieb er als unabhängiger Kriegsreporter für verschiedene Online-Portale. Bereits 2015 schrieb er über die Rolle Katars im Syrienkrieg, die das gegenwärtige Katar-Bashing in einem anderen Licht erscheinen lässt. Erfahren Sie in dieser Sendung, warum Scheben die groß angelegte Medienhetze gegen Katar rund um die Fußball-WM eine große Heuchelei nennt.
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