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Donnerstag, 3. Oktober 2024

Basta Berlin (244) – Einigkeit und Recht und Zweiheit

Am Tag der Deutschen Einheit ist sich das Land nur in einem weitgehend einig: Die Regierung ist schlecht. Immer mehr Bürger sehen den Staat als übergriffig, da hilft auch kaum noch die Parteipropaganda der Leitmedien. Probleme gibt es derweil genug…  

 

ASSANGE: JOURNALISTEN BEDROHT IN EUROPA UND USA – "BALD WIRD ES ZU SPÄT SEIN"

"Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute nach jahrelanger Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe." – So erklärt Julian Assange sein "Verbrechen". Es war der erste öffentliche Auftritt des Wikileaks-Gründers nach 14 Jahren Verfolgung, Isolation und Gefangenschaft. Assange wurde Ende Juni nach über fünf Jahren aus der Einzelhaft des Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London freigelassen. Drei Monate später gab der weltbekannte Journalist seine erste Pressekonferenz im Europarat in Straßburg. 

Assange zeigt auf, dass dies die USA seien, die mit Hilfe seines Falles „den Journalismus international kriminalisiert" und die Meinungsfreiheit ernsthaft gefährden: "Ich war ein politischer Gefangener. Die politische Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen der US-Regierung gegen mich war die Veröffentlichung der Wahrheit über das, was die US-Regierung getan hatte."

Assange und WikiLeaks hatten sich mit mächtigen Kreisen angelegt. Weltruhm erlangten sie 2010 durch die Veröffentlichung des Videos "Collateral murder" aus dem Irak-Krieg. In diesem eröffnen US-Soldaten aus einem Hubschrauber das Feuer auf Zivilisten und Journalisten. Viele weitere Leaks folgten, die unzählige US-Kriegsverbrechen aufdeckten, sowie „Programme zur Ermordung, Verschleppung, Folter und Massenüberwachung“ zudem massive Steuerhinterziehung und Korruption. Assange sah sich fortan mit Verfolgung und Medienkampagnen gegen sich konfrontiert. Er verteidigt seine Enthüllungen: "Unser Journalismus hat die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen in den Mittelpunkt gestellt." 

Assange bedauert zutiefst, wohin sich die Welt in den vergangenen 14 Jahren entwickelt hat: "Nun, seitdem ich aus dem Kerker von Belmarsh heraus bin, ist die Wahrheit nicht mehr so leicht zu erkennen, und ich bedaure, wie viel Boden in dieser Zeit verloren gegangen ist, wie die Verbreitung der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und eingeschränkt worden ist. Ich sehe mehr Straffreiheit, mehr Geheimhaltung, mehr Repressalien für das Aussprechen der Wahrheit und mehr Selbstzensur."

Die Freiheit der Informationen, der Meinungen und der Presse sind aus seiner Sicht heute mehr denn je bedroht: "Die Meinungsfreiheit und alles, was mit ihr zusammenhängt, steht an einem düsteren Scheideweg. Ich fürchte, dass es schon bald zu spät sein wird."

Er betonte die dringende Notwendigkeit, gegen transnationale Unterdrückung vorzugehen, ansonsten sei bald kein Journalist mehr sicher und ohne echten Journalismus sei eine freie Gesellschaft nicht möglich: "Die Rechte von Journalisten und Verlegern innerhalb des europäischen Raums sind ernsthaft bedroht. Transnationale Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden. [...]  Journalismus ist kein Verbrechen. Er ist ein Grundpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft."

Rückblickend stellt Assange für sich fest, dass er zu gutgläubig war und mahnt die Gesellschaften: "Ich war naiv, weil ich an das Gesetz geglaubt habe. Aber wenn es hart auf hart kommt, sind Gesetze nichts weiter als ein Stück Papier, das je nach politischer Zweckmäßigkeit uminterpretiert werden kann. Sie sind die Regeln, die von der herrschenden Elite aufgestellt werden, und wenn diese Regeln nicht zu dem passen, was sie tun will, werden sie neu interpretiert oder, was deutlicher ist, idealerweise geändert. Ich habe 14 Jahre durch Hausarrest, Botschaftsbelagerung und Hochsicherheitsgefängnis verloren. Ich denke, das ist eine wichtige Lektion: Wenn eine große Machtgruppe das Gesetz neu auslegen will, kann sie darauf drängen, dass das Staatsorgan, in diesem Fall das US-Justizministerium, dies tut. Und es schert sie nicht allzu sehr, was legal ist."

Seine Rede beendete er mit dem Appell: "Wir müssen alle zusammenhalten, um die Sache durchzustehen. Wird ein Journalist irgendwo zensiert, verbreitet sich dadurch die Zensur, die sich dann auf uns alle auswirken kann. [...] Journalisten müssen Aktivisten für die Wahrheit sein. [...] Wenn einer von uns fällt, werden die Risse bald breiter werden und den Rest von uns zu Fall bringen. [...] Kämpfen wir weiter." 

 

Nachschlag (52): Der Abgrund / Pulverfass Nahost / Frieden stärken

Themen:

1. Dem Abgrund nah wie nie

2. Pulverfass Nahost und die Folgen für Deutschland

3. Frieden endlich stärker machen 

 

Wir sind in Zeit des epischen Kampfes zwischen Gut und Böse eingetreten. Eine schockierende Realität

Dr. Peter McCullough, ein amerikanischer Internist, Kardiologe und Epidemiologe, definiert die derzeitige Situation, in die der biopharmazeutische Komplex verwickelt ist, und meint, dass an der Spitze das Weltwirtschaftsforum steht und der ausführende Teil dieser Maschinerie die WHO ist, aber auch die Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, der Wellcome Trust, die Global Alliance for Vaccines (GAVI). Die gesamte Transgender-Medizin ist untersucht worden: Sie erhöht die Belastung für die psychiatrische Versorgung, sie sterilisiert, sie entstellt, sie führt zu einer Zunahme von Morden, Selbstmorden und Todesfällen durch andere Ursachen. „Meiner Meinung nach ist das Satan, der Gott verhöhnt und Gottes Schöpfung entstellt“, sagte er. 

 

Fake-Kontrollen an deutschen Grenzen | Helmut Reinhardt unterwegs

Helmut Reinhardt war einen ganzen Tag lang an der deutschen Grenze unterwegs, um die Grenzkontrollen zur Schweiz, zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden zu kontrollieren. Das Ergebnis sehen Sie in diesem Video.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video. 

 

LION Media - Politiker in Panik: „AfD leitet Covid-Tribunal ein!“

Die AfD nutzt ihre neu gewonnene Macht im Osten, um Ermittlungen gegen alle Covid-Verbrechen aufzunehmen. Dies versetzt zahlreiche Politiker in Panik, für die mit diesem Schritt eine Uhr zu ticken beginnt… 

 

Ukraine-Krieg: "Auf beiden Seiten der Front" - mit Patrick Baab

Der Journalist und Autor Patrick Baab, der 40 Jahre als Journalist unter anderem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet hat, bereiste 2023 zu Recherchezwecken das Gebiet der Ostukraine. Seine direkte Begegnung mit dem Kriegsgeschehen eröffneten ihm den Blick für die Auswirkungen des Kriegs auf die Zivilbevölkerung und das enorme entstandene Leid.

Im Gegensatz zur in den meisten Medien üblichen Berichterstattung via Internet – vom Schreibtisch aus dem wohl temperierten Büro heraus –, geriet Patrick Baab vor Ort unter Beschuss, befragte sowohl die Zivilbevölkerung als auch Soldaten und das – wie der Titel seines im Oktober 2023 erschienenen Buches andeutet – auf "beiden Seiten der Front". Er, der den Krieg aus erster Hand kennengelernt hat, weiß zu berichten: "Auf beiden Seiten der Front habe ich einen Satz am häufigsten gehört: Wir wollen Frieden."

Mit Patrick Baab sprach ich über die geopolitischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts, über das politische Geschehen seit 2014 bis zum völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ostukraine und vor allem über die Rolle der Medien.

In einem Interview mit den Nachdenkseiten hatte Baab die Mitverantwortung der Presse pointiert zusammengefasst: „Die Mainstream-Presse arbeitet nach dem Motto: Wir liefern die Kriegspropaganda, die Ukrainer liefern die Leichen.“ Seiner Meinung nach kommt den Journalisten, die ohne ausreichende Sorgfalt und vor allem zu unausgewogen berichten, eine bedeutende Mitverantwortung an diesem Krieg mit all seinen Opfern zu. Sein aktuelles Buch "Propaganda Presse - Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben" beginnt mit der dazu passenden Aussage: „Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen.“ 

 

Alois Irlmaier - Der drei Hochgestellten und das Geheimnis der Zahl 889

In diesem Video gehen wir auf die rätselhaften Vorhersagen von Alois Irlmaier über drei Hochgestellten  und die Zahl 889 näher  ein. Im ersten Teil dieser zweiteiligen Reihe analysieren wir, wer die "drei Hochgestellten" sein könnten. Im zweiten Teil widmen wir uns dann der mysteriösen Zahl 889. 

 

Götz Kubitschek: „Propaganda ist gegenüber der Realität extrem wirkmächtig“

Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke: Der Verleger Götz Kubitschek. Und er sagt im Gespräch mit AUF1-Chef Stefan Magnet: Die Deutschen müssen den Schuldkult und die Nazi-Hysterie ablegen, damit freies Denken und Handeln möglich wird. 

„Eine Geschichte, die nicht vergehen soll, ist eine Geschichte, die nicht vergehen darf“ stellt Götz Kubitschek mit Blick auf die Nazi-Hysterie in der Bundesrepublik fest. Dabei gehe es nicht darum, historische Ereignisse zu verharmlosen oder gar kleinzumachen. Die 12 Jahre Hitler-Deutschland seien heute jedoch der negative Dreh- und Angelpunkt des deutschen Selbstverständnisses, weswegen es auch unmöglich sei einen positiven Selbstbezug zum Eigenen herzustellen. Um sich als Deutsche selbstbehaupten zu können, brauche es aber endlich eine Einbettung dieser Epoche in die gesamtdeutsche Geschichte, die weder Schulkult noch Schuldstolz hervorbringt. 

Die aus der Geschichte angeblich gezogenen Lehren entpuppten sich gemäß Kubitschek auch während der Corona-Zeit als Farce. Kaum wurde die Panik eines Ausnahmezustandes geschürt, wurde in Politik und Gesellschaft rasch wieder auf totalitäre Art und Weise argumentiert und entsprechend gehandelt.   

Im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet spricht Götz Kubitschek über die Wirren und Krisen unserer Zeit und ihrer weitverzweigten Hintergründe und Ursachen. Um die konkreten Wirkmechanismen unserer Zeit zu verstehen, sei es notwendig die Geschichte und ihre politische Instrumentalisierung zu erkennen und zu begreifen. Das Verständnis für die dahinterstehenden Machtzirkel und Eliten biete jedoch auch eine hoffnungsvolle Erkenntnis: Durch eine Machtverschiebung sei eine Veränderung zum Besseren möglich. 

Wie dieser Weg von Götz Kubitschek beschritten wurde und wie konkrete Veränderungen erreicht werden könnten, erfahren Sie in dieser exklusiven Sendung „Stefan Magnet AUF1“. 

 

Israel tötete den Mann der ISIS bekämpfte & Christen schützte (Geopolitical Economy Report Deutsch)

Hisbollah-Führer Nasrallah besiegte ISIS, schützte die Christen im Libanon und bekämpfte den israelischen Kolonialismus -

Israel hat den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah getötet, der die Souveränität des Libanon verteidigte, zur Niederlage von ISIS und Al-Qaida beitrug, Christen schützte und gegen den israelischen Kolonialismus und die militärische Besatzung kämpfte. Ben Norton erklärt.

https://geopoliticaleconomy.com/2024/09/29/hezbollah-nasrallah-lebanon-israel-colonialism/ 

 

Exklusiv ENTTARNT! So erfindet die Regierung "Angriffe auf Grüne"!

Wir sind nur das Land, das wir sind, weil Menschen frei gewählt haben, sich nicht länger den Mund verbieten zu lassen. Nicht länger zu behaupten, was die Partei von ihnen verlangte. Dieses stolze Stück deutsche Geschichte lehrt uns, für immer die Mächtigen zu hinterfragen, besonders wenn sie uns mit den säuselnden Worten der Solidarität versprechen, unsere Demokratie zu beschützen, indem sie unsere Worte verbieten, verfolgen und verurteilen lassen.

Für das große Versprechen von der besseren Welt der Zukunft sollen wir in der Gegenwart bitte weniger Kritik äußern. “Hassrede” nennen sie diese Kritik. Und Hassrede – das ist all die Rede, die Politiker hassen. Rede, die ihre Macht gefährdet. Alles was Sie heute über unsere staatlich generierten Zensur wissen müssen, erfahren Sie in diesem Video. 

 

Nichts zu reden: Putin erteilt Scholz eine knallharte Abfuhr

Nachdem vor einigen Tagen Medienberichte aufgetaucht sind, sonach Herr Scholz mit Präsident Putin telefonieren möchte, hat der Kreml dem Kanzler eine klare Abfuhr erteilt, da es keine Themen momentan gibt, über die man ernsthaft miteinander sprechen kann. 

 

Das wurde aus den Ehefrauen der berühmtesten Nazis

Ein Kommentar unter dem Video:

Es war eine schlimme Zeit damals.

Aber je nach dem wie Menschen erzogen werden entwickelt sich auch ihr Wesen.

Leider lernt die Menschheit nicht aus ihrer Vergangenheit. Man kann es derzeit global bestens beobachten.

Es ist ja heute nicht besser, alle Politiker, die UNSER Land zerstören, nehmen sich auch noch horrend hohe Pensionen. Die müssten tatsächlich gestrichen werden! Ein Scholz ist auch keine 40.000  im Monat wert!

Freiheitlich und demokratisch ist Deutschland heute immer noch nicht!  

 

Es droht das politische Nichts. DTalk mit Professor Werner J. Patzelt

In Österreich siegt die FPÖ und könnte trotzdem der Verlierer werden. In Deutschland empfiehlt ein CDU-Ministerpräsident den SPD-Kandidaten. Und die FDP hat Angst vor dem schnellen politischen Selbstmord.

Der Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt analysiert im DTalk in DNEWS24 die aktuelle politische Lage und Trends bis zur Bundestagswahl. 

 

Geht es schon wieder los? Ich hab nichts vergessen.

Und darum haben sie einen Richter abgesetzt, der Recht gesprochen hat. Ich denke hier an den Richter Christian Dettmar.

Die Täter sind alle noch im Amt und machen einfach weiter.

So geht es nicht! Man sollte diese Politiker unehrenhaft entlassen, ohne weitere Zahlungen, genau so, wie sie es mit Soldaten machen, die Befehle nicht befolgt haben, die rechtswidrig waren!  

 

Iran führt israelische Raketenabwehr vor – Olaf Scholz reagiert

Schaut und urteilt selbst! Und lest die Kommentare!  

 

TE Wecker am 03.10.2024

Heute:

Im Zweifel gegen die Freiheit - Justitia in den Fängen linker Politik

Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau will eine kleine Gruppe von Juristen in der altehrwürdigen und sehr seriösen Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil machen. Vosgerau ist einer der prominentesten Staats- und Verfassungsrechtler, der sich klar und deutlich äußert. Er war zuletzt bei jenem angeblichen geheimen Treffen in einer Villa in Potsdam dabei, in dem von Deportation und der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll.

Nichts davon stimmte – Vosgerau gewann die Prozesse gegen Correktiv und die Medien, die die Behauptungen weiter verbreiteten. Zudem verteidigte das CDU-Mitglied Vosgerau den thüringischen AfD Vorsitzenden Björn Höcke.

Offenbar zu viel - jetzt versuchen linke Gegner des Anwaltes, ihm beruflich zu schaden. Dies ist ein jüngstes Beispiel, wie eine demokratische Diskussionskultur zerschossen werden soll. Linke Studenten an der Universität Köln hatten seine Abberufung als Privatdozent gefordert; der Generalsekretär der Berliner CDU verlangte sogar, der Staatsrechtler müsse die Partei verlassen.

Die Universität lehnte allerdings eine Entlassung Vosgeraus ab, und der CDU-Kreisverband Pankow, dem er angehört, eröffnete gar nicht erst ein Parteiausschlußverfahren, da er keinerlei Gründe dafür sah.

Ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau über das gewandelte Staatsverständnis von Juristen und ein Justizsystem, das überparteilich sein sollte und sich doch immer mehr als Arm der gerade herrschenden Politik erweist.