Donnerstag, 7. April 2022
Die Abstimmung heute im Bundestag zur Impfpflicht
SPD und GRÜNE haben sich geoutet und gegen das Volk abgestimmt. Aber schaut Euch das selbst an.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=767
Die Namentliche Abstimmung findet Ihr hier in einer Datei:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/liste
Es gibt 4 verschiedene Anträge, über jeden Antrag wurde abgestimmt. Ganz am Anfang findet Ihr die Formulierung der Anträge.
Trotz allem ist dass noch lange nicht vom Tisch.
Auf der offiziellen EU-Seite findet derzeit eine offene Beratung zum Digitalen Covid-Impfzertifikat statt. Alle EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Meinung dazu abzugeben.
Sie begann am 03.02.22 und wurde wohl nicht an die große Glocke gehängt. Die Beratung ist befristet und endet am 08.04.22.
Dann wird das Dokument verabschiedet.
Das Ergebnis hängt letztendlich auch von der Beteiligung und der Positionierung der Bürger ab. Die überwältigende Mehrheit ist für ein "Nein", also gegen eine Verletzung des Grundgesetzes.
Alle Eingaben, die der Etikette entsprechen, werden veröffentlicht.
Namentlich oder Anonym kann gewählt werden.
Die Bestätigung des Kontos kommt per Mail und kann schon eine Stunde dauern.
Lest die letzten Meinungen und dann habt ihr bereits euren kurzen Text. Bis jetzt sind über 114000 veröffentlicht.
Die EU in dieser Form muss abgeschafft werden, da es ein undemokratischer Verein ist und uns von daher keine Vorschriften machen kann. Kein Mensch hat Ursula von der Leyen gewählt, sie stand überhaupt nicht zur Diskussion.