Die italienische Europa-Abgeordnete Francesca Donato (Lega Nord) äußerte Zweifel an der Beteiligung von Eurojust an der Bearbeitung und Bewertung von Beweisen für mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von Russland im laufenden Krieg in der Ukraine begangen wurden. Mit der Verabschiedung einer Verordnung, über die das Europäische Parlament in den kommenden Tagen abstimmen wird, wird Eurojust, eine EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Ermittlungen autonom und zentral verwalten. Angesichts der offenkundig pro-ukrainischen Haltung Europas wäre ein europäisches Gremium nach Ansicht des Abgeordneten für eine unparteiische und faire Analyse ungeeignet und völlig fehl am Platz.
Donnerstag, 19. Mai 2022
Hammerurteil aus Niedersachsen
Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG ("einrichtungsbezogene Impfpflicht") kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.
Die neueste Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz dürfte wegweisend im aktuellen Coronawahnsinn sein. Das Verwaltungsgericht Hannover hat unmissverständlich klar gemacht, dass die Androhung oder gar die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen einen ungeimpften Mitarbeiter im Gesundheitswesen zur Erzwingung der Impfung gegen das Coronavirus rechtswidrig ist.
Darüber hinaus stellte die 15. Kammer fest, dass jeder Mensch in der Bundesrepublik frei entscheiden kann, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lässt oder nicht. Die Freiwilligkeit der Impfentscheidung hat sogar das ansonsten überaus korrupte Bundesverfassungsgericht betont.
Wer das Urteil nachlesen will, kann das hier tun:
Niedersachsen Justizministerium
Zahlt also niemals Zwangsgelder, sie sind illegal!
Devolved - Den Sumpf trockenlegen - deutsch
Devolved - Drain the swamp
Wenn die Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA gegen Donald Trump manipuliert wurden, ist es dann möglich, dass das Militär lange vor dieser Wahl darauf vorbereitet war, den Betrug zu überwachen? Gibt es Beweise dafür, dass die Guten in der amerikanischen Regierung wussten, dass Biden die Wahl stehlen würde, und ihn erwischten, was einen Plan zur Kontinuität der Regierung auslöste, um die Republik zu retten? DEVOLVED basiert auf den Recherchen von Patel Patriot und ist eine Serie, die sich mit dem Konzept der "Dekonzentration" befasst, d. h. mit der Dezentralisierung der Befehlskette einer Regierung, um die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Nachfolge zu umgehen.
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