Polen gegen die EU – Konflikt zwischen Warschau und Brüssel eskaliert

Der alte Konflikt zwischen Warschau und Brüssel ist erneut eskaliert. Die zunehmenden Spannungen wurden durch eine Reihe von Äußerungen führender Vertreter der rechts-konservativen Regierungspartei PiS ausgelöst, die immer eine kritische Distanz zur EU gewahrt hat.

Im Frühsommer 2022 schien ein großer Streit auf einen Kompromiss hinauszulaufen – der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte an, dass Polen Zugeständnisse bei der von Brüssel nicht akzeptierten Justizreform machen werde.

Dafür würden rund 24 Milliarden Euro Zuschüsse und 11,5 Milliarden Euro Darlehen aus dem europäischen Wiederaufbau-Fonds an Warschau fließen.

Dieses Geld war zweckgebunden an den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Pandemie. Doch der Streit ist zurück – Jarosław Kaczyński, PiS-Parteichef und einer der einflussreichsten Politiker des Landes, warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, dass sie die Absprache gebrochen habe, Warschau hingegen habe seinen Teil erfüllt.  

 

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Wenn Rechte Recht haben

Die Stimmung in Deutschland ist trübe. Nicht enden wollende Grundrechtseinschränkungen, Ideologen und Dogmatiker auf jedem zweiten Posten, die Inflation frisst Löhne und Ersparnisse auf und Energie droht schon bald unbezahlbar zu werden.

Doch die Regierung gibt sich trotzig. Jegliche Kritik an ihr trägt lediglich eine rechte Gesinnung in sich. Der Beweis? Auf regierungskritischen Demonstrationen laufen auch Rechte mit!

Als Antwort auf die Kritik reicht das nicht. Zumal es da noch ein weiteres Problem gibt: Während die Koalitionäre die Bevölkerung zunehmend beschimpfen, haben die “Rechten“ zunehmend vor allem eines - Recht! 

 

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Wie die NATO die Ukraine auf den Krieg vorbereitete

Die USA und die NATO Mitglieder führten 2021 große Militärübungen mit der Ukraine zusammen durch. Das Video ist aus dem Herbst 2021, ist aber auch jetzt hoch aktuell. In diesem Video wurde schon alles vorhergesagt. Es reichte  aus in dem Titel den Verb "Vorbereitet" ins Präteritum zu setzen. Warum werden die ganzen Militärübungen und Vorbereitungen in den Medien nie erwähnt? Oder macht man die teuren Übungen einfach so aus Spaß? 

 

14 Minuten - https://www.youtube.com/watch?v=mHPXpdnee0E