Ein Kommentar von Gunnar Beck
Der sogenannte Target2-Mechanismus wird als Kreditvehikel genutzt, mit dem die Bundesbank deutsche Exporte ins Euro-Südland und die Kapitalflucht aus den Südländern kreditfinanziert und antreibt.
Damit findet ein gewaltiger Vermögens- und Einkommenstransfer nach Südeuropa statt.
Eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht ab sofort COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und jedem anderen anständigen Journalisten. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag nämlich überfallartig das Strafrecht verschärft. Die sogenannte „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ und Völkermorden ist jetzt als „Volksverhetzung“ strafbar. „Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“, gab die rotgrüne Taz ganz richtig die Intention des verschärften Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches wieder. Dabei wurde schon in der bisherigen Fassung der Passus „Volksverhetzung“ immer wieder zur Kriminalisierung der Opposition benutzt.
Reichelt über die Wahl von Palmer & Meloni
Wenn Sie nicht mehr wählen gehen oder überlegen, nicht mehr wählen zu gehen, dann sagen wir Ihnen in diesem Video, warum Sie jedes Recht dazu haben, warum Ihre Entscheidung nachvollziehbar ist.
Und wir sagen Ihnen das nicht, damit noch weniger Menschen wählen gehen, sondern im Gegenteil, damit die Parteien in diesem Land endlich wieder Dinge anbieten, die Menschen wollen, die man wählen kann und wählen will. Wir sagen Ihnen das, weil es nicht Ihr Job ist, dass wieder mehr Menschen wählen, sondern die Aufgabe der Leute, die gewählt werden wollen.
Nichtwähler sind keine Demokratiefeinde, so wie es uns immer erzählt wird, sie haben bloß das Gefühl, dass das Gegenteil von dem geschieht, was sie für ihr Land wollen, egal, wen sie wählen.
Und wenn die Menschen dann mal wählen, was sie für richtig gehalten, werden sie dafür beschimpft. Erst am Wochenende war das mit Boris Palmer und seiner Wahl zum Oberbürgermeister in Tübingen der Fall. Es ist unfassbar, was der Wille der Wähler für einen Unwillen bei Politikern auslösen kann.
Zu Gast in der Sendung: Ralf Schuler, ehemaliger Leiter des BILD-Parlamentsbüros.
