Eine Art Tagebuch mit Ausflügen in die Welt der Politik und auch die Natur kommt nicht zu kurz. Mittlerweile beherrscht die Politik die Themen, was nicht unbedingt heißt, dass dieser Blog alle Themen unterstützt. Meinungsvielfalt ist gefragt und eine Bildung der eigenen Meinung!
Es wird vorerst keine Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine geben. Das erklärte der neu vereidigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein.
Minister und ranghohe Militärs hatten sich dort zu Beratungen über weitere militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine auf dem Stützpunkt der US-Luftwaffe getroffen.
Laut Pistorius sei noch keine Entscheidung über die Entsendung von Leopard-Panzern getroffen worden. Die Meinungen unter den Verbündeten seien diesbezüglich gemischt. Oberste Priorität hätte derzeit die Luftverteidigung.
Pistorius fügte hinzu, dass der Eindruck, dass es eine geschlossene Koalition bei den liefernden Ländern gäbe und Deutschland den Panzerlieferungen im Weg stehe, nicht zuträfe.
Ist Deutschland im Krieg mit Russland? Gemäss dem Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser lautet die Antwort ja. Ganser zeigt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an NATO-Waffen in Deutschland de facto bedeuten, dass sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland befindet. Wie konnte es soweit kommen?
Von 1945 bis 1955 hatte Deutschland keine Armee. Danach hat 1955 Westdeutschland die Bundeswehr gegründet, und ist im selben Jahr dem Militärbündnis NATO beigetreten, das von den USA angeführt wird.
Bis 1995 war die Bundeswehr nie im Ausland im Einsatz. Doch dann am Ende des Krieges in Bosnien sind deutsche Kriegsflugzeuge, Tornados, nach Italien verlegt worden und haben von dort zusammen mit US-Kriegsflugzeugen am Krieg in Bosnien teilgenommen, ohne in Kampfhandlungen verwickelt zu sein. Die Bevölkerung in Deutschland hat das nicht gemerkt. Es wurde von den Medien kaum berichtet und blieb lange geheim.
Nur wenige Jahre später, 1999, folgte dann der erste Krieg an dem sich die Bundeswehr beteiligte: Der Angriff auf Serbien. Die USA unter Präsident Clinton führten diesen Krieg an, das wiedervereinigte Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Aussenminister Joschka Fischer (Grüne) machte mit. Erst Jahre später gab Schröder zu, dass dieser Krieg illegal war, weil es kein UNO-Mandat für den Angriff auf Serbien gab.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 – die bis heute nicht geklärt sind – beteiligte sich die Bundeswehr ab 2002 an ihrem zweiten Krieg, wieder auf Anweisung aus dem Pentagon in Washington, diesmal in Afghanistan. Bundeskanzler Gerhard Schröder schickte die Soldaten an den Hindukusch. Und Kanzlerin Angela Merkel führte den Krieg weiter. Die letzten Soldaten der Bundeswehr zogen am 30. Juni 2021 aus Afghanistan ab. «Alles ist nicht so geglückt, wie wir es uns vorgenommen haben. Das ist eine Erkenntnis, die bitter ist», erklärte Kanzlerin Merkel nach dem Afghanistankrieg.
Danach folgte 2015 die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg. Das Budget der Bundeswehr für diesen Krieg umfasste 134 Millionen Euro und 1200 Soldaten. Die Bundeswehr schickte eine Fregatte, machte Aufklärungsflüge mit Tornado-Jets, Luft-Luft-Betankung und Begleitschutz.
Seit 2022 beteiligt sich Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Krieg gegen Russland. «Waffen für die Ukraine sind Pflicht christlicher Nächstenliebe», behauptet Annette Kurschus, Deutschlands oberste Protestantin, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. Historiker Ganser warnt, dass dies ein sehr gefährlicher Weg ist. Er wendet sich klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und erklärt, dass die zwei Grundprinzip der Friedensbewegung weiterhin lauten: «Nie wieder Krieg!». Sowie: «Du sollst nicht töten!»
Ramstein beschließt Panzer-Offensive: Heute wird auf der US-Basis in Ramstein der Sack zugemacht. Insgesamt 50 Staaten wollen eine gigantische Panzerlieferung für eine Frühjahrsoffensive gegen Russland beschließen. Ramstein ist das Hauptquartier der US-Besatzungsmacht in Deutschland, über den Stützpunkt laufen alle Waffenlieferungen an die Ostfront. Im Zentrum der heutigen Beratung steht der Druck auf Deutschland, die besten Panzer vom Typ Leopard-2 an die Ukraine zu liefern. Die Bedeutung des größten Waffengipfels seit 1945 diskutieren unser TV-Chef Paul Klemm und Gastkommentator Andre Poggenburg.
