Erneut erheben jüdische Vereinigungen ihre Stimme, um den Missbrauch des Begriffes „Antisemitismus“ in ein neues Licht zu stellen. Ihre Botschaft: „Die Antisemitismus-Keule wird als Waffe gegen Kritiker von Regierungsmaßnahmen eingesetzt. Wie jede Waffe verursacht sie Zerstörung. Wie jede Waffe ist sie ein Mittel der Unterdrückung und der Gewalt. Das wollen wir nicht!“ Hören Sie den offenen Brief der jüdischen Vereinigungen.
Mittwoch, 10. Mai 2023
Sowjet-Freunde feiern "Tag des Sieges" in Berlin
Gestern am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park von Berlin: Von früh bis abends erinnerten Tausende Besucher an das offizielle Kriegsende vom 9. Mai 1945 - mit Kränzen, Blumen, Andachten, Straßen-Picknicks und auch verbalen Auseinandersetzungen. Etwa 1.300 Polizisten waren bei verschiedenen Versammlungen im Einsatz. Für viele russischsprachige Menschen gilt der Tag als Volks- und Familien-Veranstaltung, die zum Teil feierlich oder in Gedenken an Gefallene in der eigenen Verwandtschaft - aber auch politisch zelebriert wird. Ein vergleichbares Erinnern an deutsche Vorfahren erscheint dagegen bis heute unvorstellbar.
Die Ereignisse in der Ukraine werfen gleichzeitig ihre Schatten: Deutsche Polizisten sammelten bereits an den Zugängen russische, sowjetische und sonstige "kriegsverherrlichende" Flaggen ein. Die blau-gelbe Fahne der Ukrainer war nach letztgültiger Gerichtsentscheidung - entgegen dem ursprünglichen Wunsche der Einsatzkräfte - zugelassen worden. Immer wieder kam es zu emotionalem Aufruhr: Das pro-sowjetische Lager will keine "Faschisten" sehen. Sogar auf Fragen reagieren einige von ihnen recht sensibel. Mancher ist angetrunken.
An einem von der Polizei geschützten Stand von jungen Ukrainern, Letten und Exil-Russen erinnerte man dagegen an Millionen Opfer des Bolschewismus - und wirft Präsident Putin eine entsprechende Kontinuität vor. Die Bewegung firmiert bereits unter einer "neuen russischen Flagge" - Weiß-Blau-Weiß - angeblich und vermeintlich angelehnt an die alte Nowgoroder Republik und aktuell auch von inner-russischen Partisanen verwendet.
Zu offiziellen Kranz-Niederlegungen am 30 Meter hohen Soldaten-Monument aus dem Jahre 1949 erschienen derweil Botschaftsdelegationen aus den meisten der ehemaligen Sowjet-Republiken - nur die Ukraine, Georgien, Moldawien, Estland, Lettland und Litauen augenscheinlich nicht. Von dort kamen einst viele Kriegsfreiwillige zur Hitler-Koalition.
Farle: Der Filz ist grenzenlos!
Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, diskutierte der Deutsche Bundestag innerhalb von zwei Wochen bereits zum zweiten Mal in einer Aktuellen Stunde über die Personalpolitik in Robert Habecks Wirtschaftsministerium.
Fast täglich kommen neue Details ans Licht, die aufzeigen, wie tief Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Graichen im Sumpf der Vetternwirtschaft stecken.
Der Abgeordnete Robert Farle, der in den letzten Jahren wiederholt über die Netzwerke aus Milliardären, Stiftungen und NGOs gesprochen hat, die hinter der Klimaideologie und der grünen Partei stehen, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass sich der Sumpf eben nicht nur auf die GRÜNEN beschränkt, sondern bis an die Spitze der EU-Kommission reicht.
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